Prozess in der Ukraine
Timoschenko beteuert ihre Unschuld
07.09.2011
Die ehemalige Regierungschefin bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (50) hat vor Gericht die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs als haltlos zurückgewiesen und ihre Unschuld beteuert. Die Anklage habe keine Daten oder andere Beweise präsentiert, die Gesetzesverstöße belegen würden, sagte die Oppositionspolitikerin am Mittwoch in Kiew.
Die Staatsanwaltschaft wirft Timoschenko vor, 2009 mit Russland Gasverträge zum wirtschaftlichen Nachteil der Ukraine geschlossen zu haben. Der Prozess gegen Timoschenko wird international kritisiert, politisch inszeniert zu sein.
Bis zu zehn Jahre Haft drohen
In dem zu Ende gehenden Verfahren erschien Timoschenko nach Meinung von Beobachtern gefasster als zuletzt. Ihr drohen nach Einschätzung der Verteidigung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das Urteil gegen die prowestliche Anführerin der Orangenen Revolution von 2004 wird noch im September erwartet. Timoschenko wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die demokratische Opposition in der Ukraine politisch kaltstellen zu wollen.
Auch die EU und die USA hatten den Prozess kritisiert. Staatschef Janukowitsch hatte jedoch ein Machtwort in dem Verfahren abgelehnt und auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Menschenrechtler kritisieren seit längerem demokratische Rückschritte unter Janukowitsch und werfen ihm eine zunehmende Machtkonzentration vor.
Streit um Gaslieferungen
Timoschenko verwies darauf, dass die laut Anklage für die Ukraine finanziell nachteiligen Gasverträge mit Russland ohne ihr Zutun geschlossen worden seien. Die Preise und übrigen Bedingungen seien vom ukrainischen Energieversorger Naftogaz ausgehandelt worden, sagte sie. Es gebe keine offiziellen Dokumente darüber, dass die Regierung sich in die Belange von Naftogas eingemischt und damit gegen die ukrainischen Gesetze verstoßen habe.
Die ukrainische Führung bekräftigte unterdessen ihre Forderungen an Russland, die Gasverträge zu korrigieren. Außerdem kündigte die Regierung einen Umbau bei Naftogaz an. Timoschenkos Lager befürchtet, dass damit wichtige Beweise und Spuren verwischt werden sollen.