Putin droht EU mit höheren Energiepreisen

Russland hat als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht. Der "verantwortungslose Schritt" werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten.

Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt. Die EU und die USA hatten am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Damit soll Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Die Strafmaßnahmen treffen die russische Wirtschaft hart. Anzeichen für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch nicht.

Putin reagierte am Mittwoch mit keinem Wort auf die jüngste Entwicklung. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte in Brüssel, der Weg über Sanktionen führe in die Sackgasse. Im Osten der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten unvermindert weiter.

Obama verschärft US-Sanktionen
Nach der EU hatten am Dienstagabend auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt "noch mehr Biss". Zugleich versicherte Obama aber auch: "Dies ist kein Kalter Krieg."

Russland wertet das Vorgehen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Das Weiße Haus agiere wie ein "pathetischer Chefankläger", kritisierte das Außenministerium in Moskau. Die "kurzsichtigen und grundlosen" Vorwürfe würden für die USA spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Finanzmärkte reagierten am Mittwoch gleichwohl gelassen. Der Rubel geriet lediglich zeitweise unter Druck. Die russische Notenbank sicherte von den Strafmaßnahmen betroffenen Kreditinstituten Hilfe zu. Russland verfügte zugleich einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Die Einfuhr fast aller Sorten an Früchten sei vom 1. August an wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit verboten, teilte die Agraraufsicht mit. Warschau gilt als wichtiger Partner der Regierung in Kiew.

Die 28 EU-Regierungen billigten am Mittwoch die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen, auf die sich die EU-Botschafter am Vortag verständigt hatten. Zu den acht Personen, die mit Einreiseverboten belegt wurden, sollen auch vier enge Vertraute Putins gehören. Die Namen werden erst durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekanntgegeben.
 

G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde", hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der G-7.

Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen.