Putin: Einreiseverbot für EU-Politiker

Russland verschärft die Gangart gegen die EU in der Ukraine-Krise. Dutzende EU-Spitzenpolitiker sind vom Kreml mit einem Einreiseverbot belegt worden, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit. Auf der schwarzen Liste befindet sich auch der Fraktionschef der EU-Liberalen und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt. Österreicher dürften nicht betroffen sein.

"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht betreten dürfen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Drei niederländische Parlamentarier seien betroffen. Insgesamt sollen 80 bis 90 Politiker, darunter auch mehrere EU-Abgeordnete, auf der schwarzen Liste stehen.

Austro-Politiker nicht betroffen
Österreichische Politiker sind offenbar nicht mit Einreiseverboten belegt worden. Wie Außenamtssprecher Martin Weiss mitteilte, ist bei der österreichischen Botschaft in Moskau keine Liste eingegangen. "Russland hat uns eine derartige Liste nicht geschickt", betonte er.

Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzenden russische Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden auch Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte.