Vierte Amtszeit
Putin gewinnt Wahlen haushoch
18.03.2018Russlandwahl – Vorläufiges Endergebnis: Putin erhielt 76,6 Prozent.
Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten die Stirn geboten. Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am späten Sonntagabend in Moskau.
"Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet." Putin hatte bei der Präsidentenwahl seine sieben Konkurrenten vernichtend geschlagen und steuert mit drei Vierteln aller Stimmen auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Allerdings war von vornherein keinem seiner Mitbewerber eine Siegeschance eingeräumt worden.
Streit mit Großbritannien
Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: "Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen."
Großbritannien geht davon aus, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, und vermutet daher eine Verstrickung Russlands. Putin sagte am Sonntag, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. "Als Erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen."
Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.
Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen.
76,6 Prozent der Stimmen
Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Das sprach ihm die Wahlleitung als vorläufiges Endergebnis am Montag zu. Es ist das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.
Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis galt bereits im Vorfeld der Wahl als gesetzt, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.
Nach Angaben der Wahlleiterin Ella Pamfilowa stimmen 67 Prozent der Wahlberechtigten ab. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.
Höhere Wahlbeteiligung
Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent gelegen und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.
Putin, Ex-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, führt Russland seit 18 Jahren. Von 2008 bis 2012 war er Regierungschef. Seine Wiederwahl 2012 mit 63,6 Prozent war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.
Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi am Montag laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die "Partnerschaft" beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte" und ein "Beispiel für eine neue Art internationaler Beziehungen".