Regierungschef reagierte auf Massenproteste mit Kritik an der Opposition.
Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat der russische Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. "Die Dumawahlen sind abgeschlossen", sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. "Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte." Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.
Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen. "Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin. Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei "Geeintes Russland" trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.
Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, "Andeutungen", wonach Wahlfälschung drohe, müssten eingestellt werden. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", betonte Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."
Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl hatte Putin angeregt, die künftigen Voten mit Web-Kameras zu überwachen. Er forderte nun noch eine Debatte darüber, wie eine glaubwürdige Wahl organisiert werden könne.
"Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass das allen klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen", betonte Putin.
