Putin: Russland liefert Snowden nicht aus

Das Rätselraten über den Aufenthaltsort des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist vorerst beendet. Der russische Präsident Wladimir Putin persönlich bestätigte am Dienstag, dass der 30-Jährige in Moskau sei. Snowden, der umfangreiche Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hat, befinde sich im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo.

Putin ließ am Rande eines Staatsbesuchs in Finnland durchblicken, dass Russland dem Auslieferungsersuchen der USA nicht nachkommen wird. Snowden habe in Russland keine Straftaten begangen und sei ein freier Mann.

Putin: Anschuldigungen der USA "Müll"
Putin verwahrte sich gegen Vorwürfe aus den USA, Russland habe den flüchtigen Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA unterstützt. Derartige Anschuldigungen seien "Müll". Gleichwohl äußerte Putin die Hoffnung, dass der Fall Snowden das Verhältnis zu den USA nicht belasten werde. Russische Sicherheitsdienste hätten weder in der Vergangenheit noch jetzt mit Snowden zusammengearbeitet. Je eher Snowden ein neues Reiseziel wähle, desto besser. Der US-Bürger hat in Ecuardor politisches Asyl beantragt.

Auch US-Außenminister John Kerry zeigte sich um Schadensbegrenzung bemüht. Es bestehe nicht die Notwendigkeit, "das Niveau der Konfrontation anzuheben", sagte Kerry am Dienstag vor Journalisten in Jeddah in Saudi-Arabien. Er hoffe, Russland sehe es nicht als im eigenen Interesse gelegen an, sich an die Seite eines Mannes zu stellen, der auf der Flucht vor der Gerechtigkeit sei.

Putins Äußerungen waren die erste Bestätigung aus amtlicher Quelle, dass Snowden in Russland ist. Er hatte seinen bisherigen Zufluchtsort Hongkong am Sonntag verlassen und war nach Moskau geflogen. Die Behörden in der chinesischen Sonderregion hatten ihn trotz eines Auslieferungsersuchens der USA laufen lassen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Antrag aus Washington fehlerhaft gewesen sei.

Die USA wiesen in scharfer Form die chinesischer Darstellung zurück, Snowden sei die Ausreise auf unterer Verwaltungsebene gestattet worden. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Montag in Washington.

China weist US-Kritik zurück
Das chinesische Außenministerium verwahrte sich am Dienstag gegen die Vorwürfe der USA. "Die Kritik der USA an der chinesischen Zentralregierung ist grundlos. China kann sie auf keinen Fall hinnehmen", sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying in Peking. Sie nahm die Hongkonger Regierung in Schutz. "Die USA haben keinen Grund infrage zu stellen, dass der Umgang der Regierung in Hongkong mit solchen Affären in Einklang mit dem Gesetz steht."

Snowden will sich in US-Geheimdienst eingeschleust haben
Snowden selbst sorgte unterdessen mit der Aussage für Aufsehen, sich mit dem Ziel in den US-Geheimdienst "eingeschleust" zu haben, das Überwachungsprogramm der US-Regierung im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA am Überwachungsprogramm PRISM beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" vom Dienstag.

Der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, hat die Leistung des US-Informanten Edward Snowden aus menschenrechtlicher und demokratischer Sicht gelobt. "Snowden sollte einen Preis bekommen, anstatt auf die Anklagebank zu kommen", sagte Nowak. Anstatt ihn anzuklagen, sollte die US-Regierung dem 30-Jährigen danken. Er leiste einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Demokratie sowie der Menschenrechte.