Putin sieht keine Menschrechts-Verstöße

In Russland hat es nach Auffassung von Staatschef Wladimir Putin im vergangenen Jahr keine "besonderen Probleme" bezüglich der Menschenrechte gegeben. "Ich denke nicht, dass es 2012 besondere Probleme mit den Menschenrechten gab", sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, der sich zu einem Besuch in Moskau aufhielt. Putin erinnerte daran, dass 2012 Präsidentschaftswahlen und Ende 2011 Parlamentswahlen stattfanden. In Wahlkampfzeiten gebe es "in jedem Land heftige politische Auseinandersetzungen", betonte Putin.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte in ihrem Anfang Februar vorgestellten Jahresbericht 2012 als "das schlimmste Jahr für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte Russlands" bezeichnet und sich damit auf die Zeit seit dem Ende der Sowjetunion vor 21 Jahren bezogen. Russische Nichtregierungsorganisationen und die Opposition beklagen anhaltende Verstöße gegen Recht und Freiheit seit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt im Mai 2012. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident.

Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011, bei denen die Opposition Wahlbetrug anprangerte, gibt es in Russland beispiellose Proteste. Gegen die wichtigsten Oppositionsführer Alexej Nawalny und Sergej Udalzow laufen Strafverfahren, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.