Jahres-PK
Putin gerät bei Propaganda-Show plötzlich unter Druck
19.12.2024Mehr als vier Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive im russischen Gebiet Kursk sieht sich Russlands Präsident Wladimir Putin unter massivem Handlungsdruck.
Eine Bewohnerin fragte den Präsidenten bei seiner jährlichen im Staatsfernsehen übertragenen großen Fragerunde, wann die Bewohner endlich nach Hause zurückkehren könnten und alles wieder aufgebaut werde. "Alles wird erledigt", sagte Putin verlegen um eine konkrete Antwort. Er könne kein Datum nennen, meinte er.
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"Aber ganz sicher werden sie vertrieben", kündigte er an. Nach der Befreiung der Region werde der komplette Schaden erfasst, sagte Putin. "Alles wird wieder aufgebaut." Straßen und die Infrastruktur würden instand gesetzt. Er bat die Menschen in der Region, die ihre Wohnungen verloren haben und in Notunterkünften untergebracht sind, um Geduld. Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändere sich gerade deutlich, so Putin weiter. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen.
In der Region Kursk halten Tausende ukrainische Soldaten seit Anfang August Dutzende Ortschaften besetzt. Die Führung in Kiew will so nach eigenen Angaben ihre Position stärken für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.
Putin sieht Wirtschaftslage als stabil an
Ungeachtet beispielloser westlicher Sanktionen zog Putin eine insgesamt zufriedenstellende Wirtschaftsbilanz des abgelaufenen Jahres - vor allem im Vergleich zu westlichen Industrienationen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 um 3,9 Prozent, "vielleicht sogar vier Prozent" wachsen, prognostizierte der Kremlchef. In den vergangenen beiden Jahren habe das BIP sogar um acht Prozent zugelegt. Im gleichen Zeitraum habe Deutschland null Prozent Wachstum gezeigt, sagte er.
Putin räumte ein, dass es Probleme bei der Bekämpfung der Inflation gebe. Seinen Angaben nach sind die Preise im Jahresverlauf um 9,2 bis 9,3 Prozent gestiegen. Dies hänge aber etwa bei den Lebensmitteln damit zusammen, dass der Verbrauch gestiegen sei.
Ökonomen warnen vor einem deutlichen Einbruch der Wachstumsraten im kommenden Jahr. Neben der hohen Inflation macht der russischen Wirtschaft auch der sehr hohe Leitzins Probleme, der bei 21 Prozent liegt.
Bei der Jahrespressekonferenz und der Bürgersprechstunde äußert sich Putin traditionell zu den drängendsten Problemen des Landes. Neben sozialen und wirtschaftlichen Themen beherrschen seit Beginn der von Putin befohlenen Invasion auch Fragen zu dem Angriffskrieg in der Ukraine die Fragestunde. Die mehrstündige Veranstaltung bietet dem Kremlchef die Chance, sich als Kümmerer zu präsentieren.