Putin spricht von "Weltkrieg"

Nicht nur durch sein militärisches Vorgehen, sondern auch mit seiner Wortwahl gießt im Ukrainekonflikt Öl ins Feuer: Er verglich das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte mit der Belagerung von Leningrad durch Nazi-Truppen. „Es erinnert mich leider an die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg“, sagte Putin.

Zerstörung. Damals hätten deutsche Faschisten russische Städte umstellt. Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an. Dabei verwendete Putin den Ausdruck „Neurussland“.

NATO-Beitritt. In der Ukraine läuten angesichts der russischen Aggression die Alarmglocken: Die Regierung in Kiew äußerte den Wunsch, der NATO beizutreten. Berlin sprach am Freitag erstmals von einer „militärischen Intervention“ Russlands.

Auch Polen reagiert scharf: Freitagnachmittag sperrte man den Luftraum für Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Obama will keine US-Truppen entsenden

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22.50 Uhr: EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Mailand neue Beschlüsse vorbereitet, um Russland in die Schranken zu weisen. "Es besteht Konsens, dass eine entschlossenere Antwort erforderlich ist", sagte ein EU-Diplomat. Beraten wurde über Sanktionsbeschlüsse der sogenannten Phase 3, mit denen die russische Wirtschaft insgesamt getroffen werden könnte. Erste Beschlüsse sollen möglicherweise beim EU-Gipfel am Samstag in Brüssel gefasst werden.

21.57 Uhr: OSZE verstärkt Präsenz in Mariupol
OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter zeigte sich besorgt über die Ausbreitung der Kampfhandlungen. Die OSZE stärke ihre Präsenz in der Stadt Mariupol, um die Aktivitäten in der Region besser überwachen, so Burkhalter. Die Berichte über die Invasion russischer Truppen müssten gründlich überprüft werden.

21.28 Uhr: Russland stuft Soldatenmütter als "Agenten" ein
Die russischen Behörden haben eine Gruppe von Soldatenmüttern, die Auskünfte über die vermutete Präsenz russischer Truppen in der Ostukraine verlangt, als "ausländische Agenten" eingestuft. Die Vorsitzende der Soldatenmütter, Ella Poljakowa, hatte im Oppositions-Fernsehsender Doschd gesagt, in St. Petersburg seien etwa hundert verletzte russische Soldaten eingetroffen. Es sei nicht klar, woher sie kämen.

20.35 Uhr: IWF gewährt Ukraine weitere Finanzhilfen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) sei beschlossen worden. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt. Insgesamt seien Hilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre geplant.

20.04 Uhr: Separatisten schiessen 4 Kampfjets ab
Die prorussischen Separatisten haben nach eigener Darstellung vier Kampfjets der ukrainischen Luftstreitkräfte abgeschossen. Die Maschinen vom Typ Suchoi Su-25 seien im Raum Donezk vom Himmel geholt worden. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

19.18 Uhr: Russische Agentur: Ukrainische Einheiten tragen Nazi-Symbole
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat in einem ausführlichen Artikel begründet, warum in Russland und in der Ostukraine die "ukrainischen Patrioten häufig als Neofaschisten" bezeichnet würden. Auf der Seite Kiews kämpften nämlich die mit rechtsradikalen Symbolen ausgestatteten Sondereinheiten "Asow" und "Donbass" sowie die Vertreter der radikalen Bewegung "Rechter Sektor". Schaue man sich ihre Symbolik genauer an, finde man eine Erklärung für den Vorwurf des Neofaschismus. Die Asow-Kämpfer seien im Internet als "Schwarzmänner" bekannt. Zur ihren Symbolen gehöre die runenartige "Wolfsangel", die in einigen Waffen-SS-Einheiten als Symbol genutzt wurde.  Das Bataillon "Donbass" sei dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte untergeordnet. Kern des Symbols der Einheit sei ein umgedrehter und als Dreizack dargestellter "Reichsadler".  Der "Rechte Sektor", ein Bündnis aus rechtsradikalen nationalistischen Organisationen in der Ukraine, gehöre wiederum zu "Extremistengruppen", die an den ersten Protestaktionen auf dem so genannten Euro-Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) im November 2013 teilgenommen hatten.

© Ria Novosti

18.55 Uhr: Starterlaubis für russischen Minister in Bratislava
Das Flugzeug des in Bratislava festsitzenden russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu hat die Starterlaubnis erhalten. Die Flugroute stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Polen hatte zuvor seinen Luftraum für die Maschine des russischen Ministers gesperrt.

18.35 Uhr: Ukraine hofft auf NATO-Waffen
Im Kampf gegen die Separatisten hofft die Ukraine auf Waffen von der NATO. Die Regierung Kiew erwarte aber keine Entsendung von Truppen des Militärbündnisses, sagte der ukrainische Botschafter bei der NATO, Igor Dolgow, nach einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. "Wir brauchen mehr Unterstützung", so Dolgow.

18.15 Uhr: Moskau dementiert Tod von 100 Russen in der Ukraine
Das Verteidigungsministerium Russlands hat Erklärungen von Menschenrechtlern über den Tod von rund 100 russischen Militärs in der Ukraine als "Schwachsinn" dementiert. "Derartige Erklärungen stellen nichts anderes als eine Wiedergabe von Publikationen der ukrainischen Propaganda dar." Zuvor hatten Medien vom Tod russischer Militärs in der Ukraine berichtet. Unter Geheimhaltung würden verwundete Soldaten in einer Klinik in St. Petersburg gepflegt, sagte die Leiterin der Nichtregierungsorganisation "Soldatenmütter von St. Petersburg", Ella Poljakowa.

17.33 Uhr: Polen sperrt Luftraum für russischen Minister
Polen hat seinen Luftraum für das Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu gesperrt. Das berichtete ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagetur RIA Novosti am Freitag von Bord des Flugzeugs. Schoigu hatte in der Slowakei an Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des slowakischen nationalen Aufstandes teilgenommen. Die Maschine machte kehrt und landete in Bratislava. Derzeit wird mit den polnischen Behörden über den weiteren Flug verhandelt.

17.15 Uhr: Einige EU-Außenminister sprachen von "Invasion"
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen in der Ostukraine. Mehrere Minister sprachen von einer "Invasion".

16:39 Uhr: Polens Außenminister spricht von "Krieg" im Osten
Im Osten der Ukraine herrscht nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein veritabler "Krieg". Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Sikorski am Freitag: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg."

16:07 Uhr: Irrer Landkartenstreit auf Twitter
Als Nebenschauplatz des Ukraine-Konflikts liefern sich Kanada und Russland auf Twitter einen Landkartenstreit. Den Schlagabtausch eröffnete am Mittwoch die kanadische NATO-Delegation mit der Veröffentlichung einer Landkarte der Region. Über dem rot markierten russischen Territorium steht "Russland", über dem blau markierten ukrainischen Territorium samt Krim steht "Nicht Russland".

15:43 Uhr: Nach dem Referendum über die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation im März will die Ukraine Sanktionen gegen die internationalen "Wahlbeobachter" verhängen. Einige der etwa 20 Personen aus der EU befinden sich bereits auf einer Sperrliste. Die Beobachter, darunter auch FPÖ-Vertreter, hatten dem Referendum mit klar pro-russischem Ergebnis ein gutes Zeugnis ausgestellt.

15:30 Uhr: Heimische Banken unsicher
Vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehe eine große Gefahr aus, sagte Karl Sevelda, CEO der in den beiden Ländern tätigen Raiffeisenbank International (RBI) am Freitag im Rahmen der Finanzgespräche beim Forum Alpbach. Die EU tue gut daran, zu analysieren, was da auf sie zukommen könnte.

15:12 Uhr: Regierungseinheiten eingekesselt
Auch in der Nähe des Eisenbahnknotenpunkts Ilowaisk waren weiterhin mehrere Regierungseinheiten von prorussischen Aufständischen eingekesselt. Die Separatisten melden den Verlust der Ortschaft Rodakowo westlich von Luhansk. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Sergej Taruta, rief die Bürger der Hafenstadt Mariupol auf, sich an der Verteidigung der 400.000-Einwohner-Stadt zu beteiligen. Die Front zwischen Regierungstruppen und Aufständischen verlief am Freitag etwa 20 Kilometer östlich bei der Ortschaft Besymmenoje.

14:56 Uhr: Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind der Regierung in Kiew zufolge mehr als 800 Soldaten getötet worden. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sprach am Freitag von einer "traurigen Bilanz" seit April. Das Militär meldete den Beschuss von Regierungseinheiten beim Flughafen von Lugansk, Lutugino und bei Debalzewo zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk).

© Reuters

14:45 Uhr: OSZE: Kein Beleg für Einsatz regulärer russischer Truppen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

14:32 Uhr: Die Ukraine-Krise ist auch im Finanz-Bereich zu spüren. Europas Leitbörsen wurden durch diese Krise entscheidend mitgeprägt. Grund: Der Westen hat nach dem Vormarsch der Separatisten schärfere Töne gegen Russland angeschlagen und spricht von einer militärischen Intervention Russlands.

14:20 Uhr: "Es erinnert mich leider an die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg", sagte Putin. Damals hätten deutsche Faschisten russische Städte umstellt. Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an. Sie habe dabei das Ziel, die Infrastruktur zu zerstören, beklagte Putin.

© getty

14:10 Uhr: Putin vergleicht Lage in Donezk mit Zweitem Weltkrieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes mit der Belagerung von Leningrad durch Nazi-Truppen verglichen. Zudem betonte er bei einer Rede vor den Teilnehmern eines Jugendlagers in der Nähe von Moskau, Ukrainer und Russen seien "praktisch ein Volk".

13:54 Uhr: Wieder McDonald's-Filialen geschlossen
Mittlerweile wurden 12 der 440 McDonald's-Filialen in Russland von der dortigen Verbraucherschutzbehörde wegen angeblicher Verstöße gegen die Sanitär- bzw. Hygienevorschriften geschlossen. Laut der US-Imbisskette werden über hundert weitere Restaurants in ganz Russland auf Mängel untersucht.

13:46 Uhr: NATO-Beitritt der Ukraine möglich
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis am Freitag nicht ausgeschlossen. "Erlauben Sie mir die 2008 von der NATO getroffene Entscheidung in Erinnerung zu rufen, wonach die Ukraine ein Mitglied werden wird", erklärte er nach einem Sondertreffen der Organisation in Brüssel.

13:18 Uhr: Österreich will schwer verletzte Zivilisten behandeln
Österreich will auf Bitten der Ukraine fünf schwerverletzte Zivilisten aus der Ostukraine aufnehmen und hier behandeln lassen. Der ukrainische Außenminister habe seinen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Telefongespräch am Donnerstagabend um diesen Schritt gebeten.

12:49 Uhr: Berlin spricht von "militärischer Intervention"
Die deutsche Regierung spricht nun erstmals von einer "militärischen Intervention" durch Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention", sagte er.

12:31 Uhr: Moskau warnt vor Gasdiebstahl durch Kiew
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die EU vor möglichen Unterbrechungen der Gasversorgung gewarnt. Die Lage zu Beginn der Heizsaison sei "sehr kritisch", es bestehe das Risiko, dass Kiew das vom russischen Gazprom-Konzern nach Europa gelieferte Gas für eigene Zwecke illegal abzapfe, sagte Nowak in Moskau nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

12:07 Uhr: Ukraine will wieder zur NATO
Die ukrainische Regierung will den Beitrittprozess mit dem NATO-Verteidigungsbündnis wieder aufnehmen. Premier Arsenij Jazenjuk erklärte am Freitag in Kiew, man werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe. Dies geschehe angesichts der "russischen Aggression".

11:58 Uhr: Russen antworten auf Twitter-Attacke

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11:49 Uhr: Barroso: Moskau darf Separatisten nicht länger unterstützen
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Russland aufgefordert, "seine aktive Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal zu beenden". Russland müsse eine "kooperative Haltung" zeigen, mahnte Barroso in Berlin. Das jüngste Verhalten Russlands verstoße gegen internationale Standards und Prinzipien.

11:37 Uhr: Obama macht Moskau für Gewalt verantwortlich
US-Präsident Barack Obama hat Russland für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht und ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen.

11:01 Uhr: Kanada attackiert Russland mit Witz-Karte
Via Twitter hat Kanada Russland in die Schranken gewiesen

© oe24

(c) @CanadaNATO

10:46 Uhr: Bereits 2.600 Tote
Im Konflikt im Osten der Ukraine sind seit Mitte April bereits mindestens 2.593 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor, den der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Generalsekretärs Ivan Simonovic bei einer Pressekonferenz in Kiew präsentierte.

10:02 Uhr: Putin lobt Rebellen
Putin ist von den "ernsthaften Erfolgen" der Rebellen gegen die "Gewaltoperation Kiews" begeistert. In einer Erklrärung auf der Website des Kremls bezeichnet er Kiew weiter als "tödliche gefahr für die Bevölkerung des Donbass." Er bezeichnet die Rebellen als "Landsturm Neurusslands". (Anmerkung: Neurussland ist die Union der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“, die die Separatisten am 24. Mai 2014 ausgerufen haben.)

08:18 Uhr: USA: Putin lügt
Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power.

08:09 Uhr: Freier Abzug für Regierungstruppen
Die Rebellen in der Ostukraine haben sich bereit erklärt, eingeschlossenen Regierungssoldaten freien Abzug zu gewähren. Sie seien damit einverstanden, einen humanitären Korridor zu öffnen, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, dem Fernsehsender Rossija 24. Allerdings müssten die Soldaten ihre schweren Waffen und Munition zurücklassen

07:17 Uhr: Zweifel an Sanktionen
Der Osteuropa-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, hat Zweifel an der Wirkung von Sanktionen gegen Russland geäußert. Russlands Präsident Wladimir Putin sei unter allen Umständen entschlossen, die Separatisten vor einer militärischen Niederlage zu bewahren und werde sich davon auch nicht mit Sanktionen abhalten lassen, sagte Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

06:56 Uhr: Putin fordert Waffenruhe
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Führung erneut zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die Regierung in Kiew sollte sich sofort mit den Aufständischen im Osten "an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen", meinte der russische Präsident.

06:38 Uhr: Kein US-Eingreifen
US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Jedoch stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung.

06:30 Uhr: Merkel drängt auf Sanktionen gegen Russland
Das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise darf nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "nicht folgenlos bleiben". Merkel habe am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, beide seien sich "einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit.