Putin stellt den USA ein Ultimatum

Russland stellt den USA Bedingungen für eine Verlängerung gemeinsamer Abrüstungsvereinbarungen. Präsident Wladimir Putin fordere die US-Regierung auf, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den NATO-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, so ein Sprecher des Präsidialamtes. Sonst werde Moskau sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten.

Gespräche gescheitert
Zuletzt waren amerikanisch-russische Bemühungen für eine Waffenruhe in Syrien gescheitert. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Bashar al-Assad und bombardiert zusammen mit der syrischen Luftwaffe Ziele von Rebellen bei Aleppo. Die USA unterstützen einige der Oppositionsgruppen und hatten sich zuletzt sehr enttäuscht geäußert, dass es nicht gelungen sei, mit Russland eine Waffenruhe auszuhandeln.

Mit der Verknüpfung geht Moskau damit in weiteren Punkten auf Konfrontationskurs mit Washington. Die russische Regierung hat zwar stets die Ostausdehnung der NATO kritisiert, macht aber nun eigene Abrüstungszusagen vom Rückzug aus osteuropäischen Ländern abhängig.

Nur wenn die NATO reagiere, werde man wieder die seit 2010 geltende Vereinbarung zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums befolgen, teilte der Präsidialamtssprecher weiter mit. Gründe seien "unfreundliche Akte" der US-Regierung sowie die mangelnde Umsetzung des Abkommens durch die USA. Details nannte er nicht.

Plutonium zu vernichten
Nach dem 2000 unterzeichneten, aber erst 2010 in Kraft gesetzten Vertrag verpflichten sich beide Atommächte, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber heute wesentlich höher liegen.

Beide Regierungen streiten derzeit aber nicht nur heftig über die Syrien-, sondern auch die Ukraine-Politik. Russland unterstützt neben der syrischen Regierung auch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine und versorgt beide mit Waffen.

US-Außenminister John Kerry telefonierte am Montag mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier, um ihn über die neuesten amerikanisch-russischen Vermittlungsversuche für Syrien zu informieren. Steinmeier habe seine Unterstützung angeboten, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.