Putin stimmt Friedenstruppe zu

Moskau hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine zugestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag zur Einrichtung einer Friedensmission im Donbass akzeptiert, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag mit.

Telefonkonferenz mit Merkel
Poroschenko hatte zuvor eine Telefonkonferenz mit Deutschands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande abgehalten.

In einer Mitteilung des Kremls nach dem Telefonat war von einer Militärmission zur Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine jedoch keine Rede. In der russischen Erklärung hieß es lediglich, die vier Politiker hätten "einen gewissen Fortschritt bei der Einhaltung der Feuerpause und dem Abzug schwerer Waffen aus der Konfliktzone festgestellt". Auch die französische Präsidentschaft und die deutsche Bundesregierung erwähnten eine mögliche Friedensmission nicht.

Notwendigkeit
Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte nach dem Telefonat mit, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen über die "Notwendigkeit, die weiterhin brüchige Waffenruhe in der Ostukraine zu stabilisieren sowie den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen und verifizierbar zu gestalten". Nach Angaben des Elysée-Palastes sollen die vier Arbeitsgruppen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in den nächsten Tagen zusammenkommen, um die politischen Phase der Umsetzung des Abkommens von Minsk einzuleiten.

In der weißrussischen Hauptstadt hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung im Februar unter internationalem Druck eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, ist aber nicht beendet worden. In dem Konflikt wurden in den vergangenen 13 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.