Putin trotz IStGH-Haftbefehl in Mongolei empfangen

Ulaanbaatar (Ulan Bator). Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden. Die Gastgeber boten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

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Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH (bzw. ICC/International Criminal Court) im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der Kreml hatte im Vorfeld der Reise mitgeteilt, Putin mache sich "keine Sorgen" wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei.

Putin war am Montagabend in Ulan Bator gelandet. Nach der pompösen, offiziellen Empfangszeremonie wollte er im Laufe des Dienstags an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilnehmen.

Haftbefehl gegen Putin erlassen

Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe anzunehmen", dass der russische Machthaber "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben. Insgesamt wurden IStGH-Haftbefehle gegen russische Top-Verantwortliche wegen des Ukraine-Krieges erlassen, darunter der mittlerweile abgetretene Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow.