Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

In der eskalierenden Auseinandersetzung mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das habe er der russischen Militärführung wegen des aggressiven Verhaltens der NATO und der Wirtschaftssanktionen befohlen, sagte Putin am Sonntag im staatlichen Fernsehen. "Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land" so Putin.

"Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt." Zudem erlauben sich Spitzenvertreter der führenden NATO-Länder auch "aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land".

Stoltenberg: "Zeigt wie ernst die Lage ist"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Putin gezeigt. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)", sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Zu einer möglichen Reaktion der NATO auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. NATO-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.

Die US-Regierung erklärte, dass Russland von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. "Wir werden dem entgegentreten", sagt Psaki. "Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen."

Die USA, Japan und die EU wollen als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen. Zudem soll es andere Sanktionen gegen Russland geben. 

"Wäre katastrophal"

Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."