Putin will keinen Frieden vor US-Wahl Ende 2024

"Es ist einfach eine Tatsache, dass Wladimir Putin keinen Frieden schließen will, bevor er nicht das Ergebnis der Wahl sieht", sagte der US-Unterstaatssekretär für Europa und Eurasien, James O'Brien, im APA-Interview. "Deshalb müssen wir für eine Kampagne planen, die sich durch das ganze Jahr 2024 ziehen wird", kündigte er eine Fortsetzung der Militärhilfe an.

"Wir wissen, dass die nächsten Monate sehr schwierig sein werden, weil Russland zivile Ziele angreifen wird, aber wir denken, dass die Ukraine das gut überstehen wird und im nächsten Jahr dann in der Lage sein wird, russische Positionen zu bedrohen", sagte der enge Mitarbeiter von US-Außenminister Anthony Blinken während eines Besuchs in Wien. Auf die Frage, ob der Krieg zu einem "eingefrorenen Konflikt" werden könnte, bekräftigte O'Brien das Ziel, dass die Ukraine in ihren Grenzen aus dem Jahr 1991 wiederhergestellt wird, einschließlich der russisch annektierten Halbinsel Krim.

Tatsächlich habe die Ukraine in den ersten beiden Kriegsjahren "außerordentliche Zugewinne" erzielt. "Russland dachte im Februar 2022, dass der Krieg in 72 Stunden vorbei sein wird. Jetzt ist es so, dass die Ukraine die Hälfte des von Russland ursprünglich okkupierten Territoriums zurückerobert hat", sagte O'Brien. Noch wichtiger sei, dass das Land auch das Schwarze Meer wieder für den Handelsverkehr geöffnet habe und die Krim für Russland nun von weit weniger Nutzen sei.

Wie leicht der Ukraine der weitere Widerstand gegen Russland fallen werde, hänge aber auch von den in den nächsten Tagen bevorstehenden Beschlüssen des US-Kongresses und des EU-Gipfels ab, sagte O'Brien in Hinblick auf die dort zur Beratung stehenden Milliardenpakete für Kiew. Der US-Spitzendiplomat sprach sich diesbezüglich auch für eine Stärkung der ukrainischen Exportwirtschaft aus. Durch den Export von weiteren acht Millionen Tonnen Getreide und Stahl könne das Land 25 Milliarden US-Dollar (22,99 Mrd. Euro) erlösen. Derzeit müssten Washington und Brüssel das ukrainische Budget stützen. Wenn die Ukraine mehr Kosten selbst übernehmen könne, "dann können wir unsere Unterstützung länger aufrechterhalten", erläuterte O'Brien.

Mit einem entschlossenen "Ja" beantwortete O'Brien die Frage, ob Schweden kommendes Jahr endlich NATO-Mitglied sein werde. Er verwies auf die jüngste Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wonach die noch ausständige Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn "innerhalb von Wochen" erfolgen werde. Dass der Gaza-Konflikt einen Einfluss auf die Entscheidung der Türkei haben könnte, verneinte der US-Staatssekretär.

Österreich lobte O'Brien als "großartigen Partner und Partner, der uns manchmal auch sagt, wenn wir falsch liegen". Auch sei Österreich "den westlichen Werten immer schon ganz eng verbunden gewesen", sagte er auf eine Frage nach der Neutralität des Landes, die er als "vorwärtsgerichtet" charakterisierte.

Diplomatisch äußerte sich der Diplomat zur Aussicht auf eine FPÖ-geführte österreichische Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2024. "Jedes Land sucht sich seine politische Führung und sein Regierungssystem selbst aus", sagte er. "Konstant" blieben hingegen "Werte und Interessen". Die USA seien bereit zur Zusammenarbeit "mit jeder Regierung, (...) die unsere gemeinsamen Werte hochhält", sagte er unter explizitem Verweis auf die US-Unterstützung für die Ukraine.

Nicht beteiligen wollte sich der US-Diplomat an Spekulationen darüber, dass eine mögliche Präsidentschaft Österreichs in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Vorbehalten westlicher Staaten gegenüber der FPÖ gescheitert ist. Malta sei "die verfügbare Wahl" gewesen, sagte O'Brien. "Sie müssen die österreichischen Vertreter fragen, warum sie nicht kandidiert haben. (...) Österreich ist ein großartiger Partner, und wenn es gewollt hätte, (als Kandidat) in Erwägung gezogen zu werden, wären wir dem sehr wohlwollend gegenüber gestanden."

O'Brien war vor seinem Wechsel ins engere Team Blinkens im US-Außenministerium für Sanktionen zuständig gewesen. Befragt zum umstrittenen Russland-Geschäft der Raiffeisen Bank International (RBI) sagte er, dass er "nicht über mögliche Sanktionsmaßnahmen spekulieren" wolle. RBI kommuniziere aber "sehr offen", was seine Russland-Aktivitäten betreffe.

Der US-Diplomat warb auch dafür, dass Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas weiter verringert. "Russland könnte einmal entscheiden, dass es (Gas) nicht mehr über die durch die Ukraine verlaufenden Pipelines verkauft, und das ist ein Risiko. Deshalb ist es sehr wichtig für die Sicherheit Österreichs, dass es seine Energiezufuhr diversifiziert", mahnte O'Brien.