US-Geheimdienstbericht
Putin will Trump zum Wahlsieg verhelfen
21.02.2020
Russland will sich sowohl in Vorwahlen der Demokraten als auch in eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen.
US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) die "New York Times", die "Washington Post" und der Sender CNN.
Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um "die Integrität" der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei.
Bereits 2016 eingemischt
Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet das. Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen wolle - etwa durch Hackerangriffe, Instrumentalisierung sozialer Medien und Manipulation des Wahlablaufs. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste infrage gestellt haben, wie es weiter hieß.
Demokraten attackieren Trump
Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, habe der Präsident die Bemühungen sabotiert, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. "Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für sich zu nötigen.
Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird", schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.
Bei der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller wurde geprüft, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab - und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem im März 2019 vorgestellten Abschlussbericht keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.
Die Russland-Ermittlungen sind getrennt von den Untersuchungen der Demokraten im US-Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre zu sehen, die Grundlage für das - letztlich von den Republikanern im Senat gestoppte - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump waren.