Putin: Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angeordnet. Sie sollten "zu Lande, im Wasser und in der Luft" umgesetzt werden, hieß es in einer am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung des Präsidenten, der mit dem Nationalen Sicherheitsrat getagt hatte.

Russland hatte Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim vereitelt. Ziel der nun angeordneten, zusätzlichen "antiterroristischen" Maßnahmen sei es, "die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur" auf der Krim zu garantieren, erklärte der Kreml. Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor "Terror" vorgeworfen. Der russische Inlandsdienst FSB hatte erklärt, einer seiner Agenten sowie ein russischer Soldat seien bei der Verhaftung von "Terroristen" sowie bei Zusammenstößen mit "sabotierenden terroristischen Gruppen" auf der Krim getötet worden. Kiew wies die Vorwürfe als Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen Moskaus zurück.

Annexion der Krim

Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum im Frühjahr 2014 annektiert. Der Schritt wird international nicht anerkannt. Seit der Annexion der Krim blieb es auf der Halbinsel weitgehend friedlich. Im Osten der Ukraine kämpfen weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits etwa 9.500 Menschen getötet.

Putin hatte am Mittwoch den Sinn eines Treffens im sogenannten Normandie-Format am Rande des G-20-Gipfels im September in China angezweifelt. Solche Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Francois Hollande über das Minsker Abkommen seien nach den angeblich versuchten Angriffen von Seiten der Ukraine nun "vollkommen sinnlos". Das Minsker Friedensabkommen vom Februar 2015 ist bis heute nicht umgesetzt.