Putins Weg aus der russischen Demokratie

Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der Führung des Landes mit einer Großdemonstration die Stirn geboten. Zehntausende Menschen zogen am Dienstag durch Moskau und St. Petersburg und forderten den Rücktritt des vor gut einem Monat vereidigten Präsidenten Wladimir Putin.

Dieser hält mit brachialer und undemokratischer Rhetorik dagegen:   "Wir können nichts hinnehmen, das unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet", sagte Putin aus Anlass des Tages der Unabhängigkeit Russlands nach dem Ende der Sowjetunion in einer Fernsehansprache. Entscheidungen und Taten, die zu "sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen" führten, dürften nicht toleriert werden, mahnte er.

Was das konkret heißt, hat die Opposition umgehend zu spüren bekommen. Die Behörden ließen angesichts der ersten Großdemonstration seit Putins Amtsantritt ein Großaufgebot von mehr als 12.000 Sicherheitskräften aufmarschieren. Am Vorabend der Demonstration hatte es Hausdurchsuchungen bei der Opposition gegeben. Druck macht die Regierung zudem mit einem am Freitag in Kraft getretenen Gesetz, das bei Verstößen gegen das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht erhebliche Geldstrafen vorsieht.

Zudem waren mehrere kremlkritische Medien wie der Radiosender Moskauer Echo, die Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" und der Fernsehsender Doschd am Dienstag über das Internet nicht mehr zu erreichen. Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember vorübergehend offline.

Trotzdem gingen Tausende auf die Straße: Die Polizei sprach zwei Stunden nach Beginn des sogenannten Marschs der Millionen von 18.000 Demonstranten. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte eine Kundgebung für bis zu 50.000 Menschen genehmigt. Die russische Regierung ließ ein Großaufgebot an Sicherheitskräften aufmarschieren. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums waren nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt im Einsatz.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "besorgt" über Versuche, Anführer der Proteste einzuschüchtern und sie von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten, wie ihr Sprecher in Brüssel sagte. Sie rief Regierung und Opposition in Russland zu einem Dialog über die Förderung von demokratischen Standards und Reformen auf.