Putsch im Niger: Armee übernimmt Macht

Die Institutionen der siebenten Republik seien aufgelöst, die Luft- und Landesgrenzen geschlossen und es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr (Ortszeit), sagte Oberst Amadou Abdramane am späten Mittwochabend im nationalen Fernsehsender RTN.

Abdramane sprach von einem sogenannten Nationalen Rat für die Rettung des Vaterlandes, der die Macht übernommen habe. Offen war zunächst, ob Abdramane und die neun weiteren Soldaten im Fernsehen für die ganze Armee sprachen.

Abdramane, der von neun weiteren Offizieren in Uniform flankiert wurde, verlas eine Erklärung, in der es hieß, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten entschieden, "dem Regime, das Sie kennen, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage und der schlechten Regierungsführung ein Ende zu setzen". Die Soldaten warnten vor jeder ausländischen Intervention.

Präsident festgenommen

Am Mittwochmorgen hatte die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum (63) in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zum Palast und mehreren Ministerien gesperrt. Das Präsidialamt erklärte dagegen zunächst über Internet-Plattformen, die Präsidentengarde habe erfolglos eine antirepublikanische Bewegung gestartet. Später wurde die Erklärung ohne Angabe von Gründen gelöscht.

"Ob es sich technisch gesehen um einen Staatsstreich handelt oder nicht, kann ich nicht sagen, das müssen die Juristen entscheiden, aber es handelt sich eindeutig um einen Versuch, die Macht mit Gewalt zu ergreifen und die Verfassung zu stören", sagte US-Außenminister Anthony Blinken auf einer Pressekonferenz in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington. Blinken forderte die sofortige Freilassung des Präsidenten.

Den Informationen der EU zufolge liefen am Abend Verhandlungen mit den Meuterern. Zudem sollte nach Gesprächen mit anderen Staatschefs der Region eine Delegation aus Nigeria im Niger eintreffen. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum gesprochen. Er war demnach bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach mit Bazoum, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Er habe seine volle Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Weitreichende Folgen

Ein Umsturz hätte weitreichende Folgen. Der Niger gehört mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Niger war nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde, und damit ein wichtiger Partner der USA und der EU im Kampf gegen wachsende Instabilität in der Region. Erst Ende vergangenen Jahres hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen.

Bereits 2021 kam es in dem westafrikanischen Land zu einem Putschversuch als eine militärische Einheit versuchte, wenige Tage vor dem Amtsantritt Bazoums den Präsidentenpalast zu stürmen. Damals schlug die Präsidentengarde den Angriff jedoch zurück.