Brexit-Rede im Parlament

Queen Elizabeth: "Brexit-Umsetzung hat höchste Priorität"

14.10.2019

Bei ihrer "Queens Speech" appellierte Queen Elizabeth II. an das britische Parlament: 'Der Brexit hat höchste Priorität!'

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London. Großes Spektakel in London: Montagmittag wurde Queen Elizabeth II. (93) mit einer goldverzierten Kutsche (der "Diamond Jubilee State Coach"), die von sechs weißen Pferden gezogen wurde, vom Buckingham Palace ins Parlament gebracht. Dort angekommen hielt sie eine feierliche Rede im Namen des britischen Premierministers Boris Johnson. Die Rede soll nicht viel länger als eine Viertelstunde gedauert haben und klang eher versöhnlich in Richtung EU und Brexit-Gegnern. Laut Queen bestünde die oberste Priorität der britischen Regierung darin "den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober sicherzustellen." – "Wir arbeiten auf eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hin, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", sagte Queen Elizabeth II.

Strittige Gesetzesentwürfe

Die Queen stellte im Namen Johnsons eine Reihe weiterer Regierungsziele vor: es sollen höhere Investments ins Gesundheitswesen getätigt werden, Einwanderungsgesetze sollen verschärft und Forschung und Wissenschaft höher subventioniert werden.

Aber: Derzeit gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass in Großbritannien in naher Zukunft neu gewählt wird. Professor Iain Begg (65) von der London School of Economics sagte gegenüber der deutschen Bild: "Es ist deshalb fast sicher, dass keiner der Gesetzesentwürfe jemals in Kraft treten wird."

Die Zeit wird knapp

Auch wenn die "Queens Speech" eher versöhnlich klang, soll eine Verschiebung des Brexit-Datums – auch um nur wenige Tage oder Wochen – ausgeschlossen sein. Laut Experten soll das zu Zugeständnissen seitens der EU in den Brexit-Verhandlungen führen. Ende der Woche muss sich Boris Johnson einer schier unlösbaren Aufgabe stellen: er will am kommenden EU-Gipfel ein neues Abkommen durchboxen. Das Problem: dem präsentierten Abkommen müssten neben den 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch noch das heimische und das Europäische Parlament zustimmen.

Die Queen ist "not amused"

Laut Buckingham-Palace-Insidern soll die Queen noch immer erzürnt über Boris Johnsons Durchsetzung seiner hochumstrittenen Parlaments-Schließung sein. Queen Elizabeth II. musste der Fünf-Wochen-Zwangspause formal zustimmen, sodass die Regelung griff. Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs beschloss am 24. September jedoch, dass eine Parlamentsschließung illegal sei. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung kehrten die britschen Abgeordneten wieder auf die Parlamentsbänke zurück, die Opposition forderte einen Rücktritt Johnsons und die Queen stand ebenfalls blamiert da.

So geht es weiter im Brexit-Thriller

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden. Das Unterhaus in London sollte am Samstag in einer Sondersitzung über diesen Deal beraten.

Der irische Vizepremier Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. "Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich", sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch "viel Arbeit" bevor, fügte er hinzu. Die "Sunday Times" berichtete, dass Johnson noch am Montag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten wollte.

Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen "Backstop"-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

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