Radierbare Stifte: Klage gegen Referendum in Italien

Nicht ganz reibungslos ist am Sonntag das Referendum über die Verfassungsreform in Italien verlaufen. Sorgen in beiden Lagern um Wahlbetrug und Ärger über radierbare Bleistiften in den Wahllokalen sorgten für aufgeheizte Debatten. 47 Millionen Italiener waren zum Referendum am Sonntag ausgerufen, um über eine umfassende Verfassungsreform zu entscheiden.

Klage bei 140 Staatsanwaltschaften

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte bei 140 Staatsanwaltschaften in ganz Italien eine Klage wegen den in den Wahlkabinen aufliegenden Stiften ein. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes meldeten in sozialen Netzwerken, dass dort Stifte verwendet worden seien deren Schrift radierbar sei. Auch im Wahllokal von Sant ́Ilario bei Genua, wo der Gründer der Fünf Sterne-Bewegung Beppe Grillo seinen Wahlzettel abgab Grillo, kam es zu Kritik wegen den Stiften.

Die Forza Italia rief ihre Anhänger zu strengen Kontrollen in den Wahllokalen auf. "Ist das ein Trick von Premier Renzi, um das Referendum zu manipulieren?", meinte die rechte Parlamentarierin Daniela Santanche.

Das italienische Innenministerium versicherte, dass die in den Wahllokalen verteilten Stifte unlöschbar seien. Die vom deutschen Stifte-Hersteller Faber-Castell produzierten Stifte würden lediglich für Wahlen verwendet, hieß es in einer Presseaussendung. Dieses Jahr seien 80.000 nicht-radierbare Stifte für das Verfassungsreferendum verteilt worden. Die Faber-Castell-Stifte würden bereits seit fünf Jahren verwendet.

Kritik an Briefwahl

Auch in Zusammenhang mit der Briefwahl der Auslandsitaliener kam es zu Kritik. Das "Komitee für das Nein" kritisierte, dass seine Beobachter nicht zur Auszählung der per Post eingetroffenen Wahlzettel der Auslandsitaliener zugelassen worden seien. Damit seien Transparenzregeln missachtet worden.

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte außerdem eine Klage bei der römischen Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlwerbung für das "Ja" ein, die auf der Teletext-Seite des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI gezeigt worden sein soll. Damit seien die Wahlregeln verletzt worden. Die RAI erklärte in einer Presseaussendung, dass die umstrittene Wahlwerbung nicht über ihre Werbeplattformen geschaltet worden sei.