Fall Puigdemont
Rajoy lobt Verhalten Deutschlands
10.04.2018
Spanischer Ministerpräsident will Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig respektieren.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das Verhalten der deutschen Bundesregierung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gelobt. "Der Ansatz war vorbildlich. Sie haben gesagt, sie werden sich als Regierung nicht mit dem Thema befassen, weil es eine juristische Angelegenheit ist", sagte Rajoy am Dienstag bei einem Besuch in Buenos Aires.
Angespannte Beziehungen
Nach der Freilassung von Puigdemont aus dem Gefängnis von Neumünster waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien zuletzt angespannt. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) war mit den Worten zitiert worden: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig." Später ließ sie die Äußerungen dementieren. In Spanien wurden sie jedoch als eine politische Einmischung wahrgenommen.
Rajoy betonte, dass die Entscheidungen der Gerichte hinzunehmen seien. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in der vergangenen Woche den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. "Wir werden die Entscheidung respektieren, die am Ende getroffen wird", sagte Rajoy.