Raketen-Abschuss bei Ashtons Gaza-Reise

EU-Außenministerin Catherine Ashton hat am Donnerstag im Rahmen ihrer Nahost-Reise den Gazastreifen besucht, während beim Beschuss eines Kibbuz in Südisrael durch palästinensische Extremisten ein Gastarbeiter aus Thailand getötet wurde. Ashton verurteilte den Angriff umgehend. "Ich verurteile jede Form der Gewalt", sagte die EU-Außenbeauftragte und forderte "Fortschritte im Friedensprozess". Zu dem Raketenangriff auf den Grenzort Nativ Hasara bekannte sich die islamistische Gruppe "Ansar al-Sunna". Eine israelische Armeesprecherin sagte, es sei der dritte Raketenangriff binnen zwölf Stunden. Seit Jahresbeginn seien etwa 30 Raketen und Mörsergranaten im Grenzbereich eingeschlagen.

Ashton wollte sich in dem von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten und von Israel hermetisch abgeriegelten Küstengebiet ein Bild von der Verwendung europäischer Hilfsgelder machen und Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) treffen. Bei einer dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren Anfang vorigen Jahres 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden. Infolge palästinensischen Raketenbeschusses waren 13 Israelis ums Leben gekommen.

Abbas hofft auf EU-Druck auf Israel
Ashton hatte von der israelischen Regierung eine Sondererlaubnis für den Besuch des Gazastreifens erhalten. Bei einer Zusammenkunft mit Staatspräsident Shimon Peres in Jerusalem sagte Ashton, sie sei in die Krisenregion gekommen, um den Nahost-Friedensprozess zu unterstützen. Am Mittwoch war sie in Jerusalem mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Während Lieberman die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten als "unvernünftig" zurückwies, drückte Abbas die Erwartung aus, dass die EU Druck auf Israel ausübe, um einen Siedlungsstopp durchzusetzen. Die von Israel ungeachtet internationaler Kritik angekündigte Ausweitung des Siedlungsbaus im okkupierten Ostteil von Jerusalem hatte Ashton am Montag in Kairo scharf kritisiert.

Die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Baustopp sei "völlig unangemessen", sagte Lieberman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Ashton in Jerusalem. "Die Forderung, Juden daran zu hindern, in Ostjerusalem zu bauen, ist überhaupt nicht vernünftig". Israel verbiete auch den Arabern nicht, "Wohnungen in Westjerusalem zu kaufen". Der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu warf zugleich der internationalen Gemeinschaft vor, "auf Israel herumzutrampeln, Druck auszuüben und unzumutbare Dinge zu fordern". Die EU-Außenbeauftragte hatte Israel für den Fall des Zustandekommens eines Friedensabkommens mit den Palästinensern engere Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union in Aussicht gestellt.

Obama: "Israel einer unserer engsten Verbündeten"
Die israelische Ankündigung, 1.600 weitere Wohnungen für jüdische Siedler in Ramat Shlomo im Nordosten Jerusalems zu bauen, hatte vergangene Woche während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden zu großer Verstimmung geführt. Der US-Nahostvermittler George Mitchell sagte daraufhin seinen geplanten Besuch in der Region ab. Er hätte indirekte Gespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern in Gang setzen sollen. Direkte Gespräche lehnen die Palästinenser ab, solange Israel einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verweigert. Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert. "Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal", betonte am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.

Angesichts der jüngsten diplomatischen Verstimmungen hat US-Präsident Barack Obama das besondere Verhältnis beider Staaten betont. "Israel ist einer unserer engsten Verbündeten", sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des rechtskonservativen Fernsehsenders Fox News. "Das israelische Volk und uns verbindet ein besonderes Band, das nicht verschwinden wird. Aber Freunde haben manchmal unterschiedliche Ansichten."