Raketenalarm in Jerusalem

Jerusalem/New York. Nach Drohungen der islamistischen Hamas sind am Montag laut israelischen Medien in der Umgebung von Jerusalem Raketen eingeschlagen. Vor der Meldung des Senders Channel 13 war am Montag in der Stadt Raketen-Alarm ausgelöst worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters hörte mehrere Explosionen. Die radikal-islamische Hamas bekannte sich zu einem Raketen-Angriff. Laut Polizei wurde der Bereich der Klagemauer und auch das Parlament in Jerusalem geräumt.

Abgeordnete und hunderte Gläubige wurden in Sicherheit gebracht. Nach Angaben der Armee gab es auch in der Stadt Beit Shemesh sowie in Ashkelon Luftalarm. Die Hamas hatte ultimativ einen Abzug von israelischen Sicherheitskräften aus Teilen der Stadt gefordert. Berichte über Schäden oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Jerusalem lieferten einander Palästinenser und israelische Polizisten Auseinandersetzungen vor der Al-Aqsa-Moschee.

Hamas: Botschaft an Feind Israel

Ein Hamas-Sprecher sagte, man habe als "Botschaft" an den israelischen Feind Raketen auf Jerusalem gefeuert. Es handle sich um eine "Reaktion auf seine Verbrechen und Aggression gegen die heilige Stadt" sowie auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in Sheikh Jarrah. Die israelische Armee teilte mit, es seien sieben Raketen abgefeuert worden. Eine davon habe die Raketenabwehr abgefangen.

Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hatte der militärische Hamas-Flügel Israel zuvor ein Ultimatum gestellt. Ein Sprecher der Organisation in Gaza forderte, Israel müsse bis 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) sowie aus dem Viertel Scheikh Jarrah in Ost-Jerusalem abziehen. Außerdem müssten alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Es handle sich um eine Warnung.

Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt war es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Vor der Al-Aqsa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschoße gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Geplanter Marsch durch die Altstadt

Der für Montag geplante Marsch durch die Jerusalemer Altstadt anlässlich des israelischen Feiertags "Jerusalem-Tag"wurde unterdessen wegen der jüngsten Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der Polizei abgesagt. Am "Jerusalem-Tag" wird in Israel traditionell der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 gedacht.

Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Es ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des Fastenmonats Ramadan angespannt. Bei heftigen Zusammenstößen waren in Jerusalem schon seit Freitag rund 300 Palästinenser und rund 20 Polizisten verletzt worden.

Tagelange Proteste

Die tagelangen Proteste hatten im Viertel Sheikh Jarrah, ihren Ausgang genommen, weil dort 30 Palästinenser mit der Zwangsräumung ihrer Wohnungen rechnen müssen. Ein für Montag geplanter Gerichtstermin zu den Zwangsräumungen wurde am Sonntag verschoben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich am Sonntagabend "tief besorgt" wegen der Gewalt und den drohenden Zwangsräumungen von palästinensischen Häusern. Kritik kam auch vom engsten internationalen Verbündeten Israels. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, äußerte gegenüber seinem israelischen Kollegen Meir Ben Shabbat "ernste Bedenken" wegen mit der Räumung in Zusammenhang stehender Baupläne.

Zuvor hatte sich auch der jordanische König Abdullah II. eingeschaltet. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe der König "die israelischen Verstöße und die Praktiken, die zur Eskalation rund um die Al-Aqsa-Moschee führten, verurteilt", teilte das Königshaus in Amman am Sonntagabend mit. Jordanien ist Hüter der heiligen Stätten in Ost-Jerusalem. Abdullah II. kritisierte demnach auch die "Provokationen gegenüber den Bewohnern von Jerusalem, die gegen Völkerrecht und die Menschenrechte" verstießen.

Zudem wies er "die Versuche der israelischen Behörden" zurück, "die demografische Lage in Ost-Jerusalem zu verändern". Gemeint ist der israelische Siedlungsbau im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel im Jahr 1967 erobert und 13 Jahre später annektiert hatte. Der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Amman wurde am Sonntag aus Protest ins jordanische Außenministerium zitiert.

Türkei forderte ein Ende der "Angriffe"

Die Türkei forderte ein Ende der "Angriffe". "Israel muss aufhören, Palästinenser in Jerusalem anzugreifen", twitterte Regierungssprecher Ibrahim Kalin und wies die Verantwortung für die Gewalt den israelischen Behörden zu. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen die "israelische Aggression gegen unbewaffnete Zivilisten in ihrem eigenen Land" vorzugehen.

Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Montag auf Antrag Tunesiens mit der Gewalt in Jerusalem befassen. Alle sechs arabischen Länder, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten - neben Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan - verurteilten das israelische Vorgehen.

"Die Situation ist brandgefährlich und sehr volatil", warnte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. "Wir alle sind dazu aufgerufen zu schauen, dass die Situation nicht überkocht, sondern dass wir beruhigend wirken", so Schallenberg. Sein Kollege aus Luxemburg, Jean Asselborn forderte, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. "Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz oben auf die Tagesordnung." Es gebe derzeit die Angst, "dass die Israelis im Begriff sind, Ost-Jerusalem zu okkupieren".

Bereits am Sonntagabend hatten militante Palästinenser wieder einmal vom Gazastreifen aus Raketen in Richtung Israel abgeschossen - vier an der Zahl. Außerdem wurden Spreng- und Brandballons über die Grenzanlage geschickt. Israelische Panzer beschossen daraufhin Stützpunkte der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas-Bewegung. Israel schloss zudem einen Grenzübergang zu dem Palästinensergebiet. Ebenfalls am Sonntagabend hatte Israel bereits die Fischereizone vor dem Gazastreifen bis auf weiteres geschlossen.