Rassismusvorwürfe gegen Sarkozy

Die von der französischen Regierung angekündigte Auflösung von Roma-Lagern hat heftige Proteste seitens der Opposition und Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Präsident Nicolas Sarkozy und seinem Innenminister Brice Hortefeux wurden am Donnerstag Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. Der Staatschef werfe in skandalöser Weise das fahrende Volk, Roma und illegale Einwanderung und Gewalt aller Art in einen Topf, kritisierte die französische Sozialistische Partei (PS). Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu kritisierte das Vorgehen Frankreichs scharf.

Roma müssen integriert werden
Predoiu sprach von einer "feuerwehrartigen Wahlkampfaktion". Die Roma müssten sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in ihren Gastländern in die Gesellschaft integriert werden. Dies könne nur durch europaweite Kooperation und "vernünftige" Herangehensweise bewerkstelligt werden. Rumänien und auch Bulgarien erklärten sich bereit, die aus den beiden Ländern stammenden Roma nach ihrer Abschiebung wieder aufzunehmen. Die Zahl sei noch unklar.

Eine französische Gewerkschaftsvertreterin bezichtigte Sarkozy einer "rassistischen Politik". Die Liga für Menschenrechte nannte die geplanten Maßnahmen der Regierung diskriminierend. "Die Rechte verirrt sich in einem demagogischen, aggressiven und stigmatisierenden Diskurs", kommentierte die PS-Menschenrechtsbeauftragte Pouria Amirshahi.

Straffällige sollen abgeschoben werden
Sarkozy hatte am Mittwochabend einen harten Kurs gegen kriminelle Roma angekündigt und die Auflösung von rund 300 illegalen Lagern binnen drei Monaten angeordnet. Landfahrer, die straffällig geworden sind, sollen unverzüglich in ihre Heimatländer wie Rumänien oder Bulgarien abgeschoben werden. Zudem werden eigens Steuerfahnder auf die Gruppen angesetzt. Viele Franzosen seien überrascht, warum manche Wohnwagen von so dicken Autos gezogen würden, sagte Hortefeux.

Vorausgegangen waren Zusammenstöße zwischen Landfahrern und Polizei vor knapp zwei Wochen. Ein Polizist hatte einen jungen Roma erschossen, der vor einer Straßenkontrolle fliehen wollte und dabei um sich feuerte. Daraufhin kam es zu Randale von mehreren Dutzend Landfahrern, die gegen eine Polizeiwache vorgingen und Autos in Brand steckten. Verletzte gab es nicht. "Die Unruhen haben erneut gezeigt, dass es Probleme mit dem Verhalten einiger Angehöriger der Roma und anderer nichtsesshafter Gruppen gibt", kommentierte Sarkozy.

Problem verschärft
Rumäniens Justizminister Predoiu sagte, es komme darauf an zu klären, inwieweit die rumänischen Bettler-Netzwerke in den europäischen Metropolen von lokalen Banden abhängig seien. Rumänien habe in den letzten 20 Jahren viel für die Roma getan. Diese Volksgruppe sei im Parlament und in Regierungsämtern vertreten.

Insofern sei ihre Integration in Rumänien "exemplarisch", sagte Predoiu. Dennoch hätten einige westeuropäische Staaten Roma aus Rumänien politisches Asyl erteilt und damit das Problem verschärft. Das Roma-Problem überschreite die Grenzen von Staaten und habe Berührungspunkte mit dem allgemeinen, internationalen organisierten Verbrechen.