Im EU-Parlament
Razzia bei AfD-Politiker Krah
07.05.2024Die Büroräume Krahs im EU-Parlament wurden durchsucht.
Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen den früheren Mitarbeiter Jian G. des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten "Zeit Online" und die ARD berichtet.
Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.
Die FPÖ hatte sich in der Spionage-Affäre hinter Krah gestellt. Er sehe die AfD als "Opfer", sagte FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky kürzlich unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter - nur wenige Wochen vor der Europawahl. "Diese Geschichte stinkt hier unglaublich", so Vilimsky. Krah war erst im Jänner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Österreich zu Gast gewesen und hatte im Februar auf Einladung Vilimskys an einer Veranstaltung in Wien teilgenommen.