Rechte zweitstärkste Kraft in Den Haag

Nach dem symbolischen Erfolg seiner Partei für die Freiheit (PVV) bei den Kommunalwahlen strebt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bei den Parlamentswahlen im Juni nach der Macht. "Wir werden die stärkste Partei in den Niederlanden werden", sagte Wilders in der Nacht zu Donnerstag vor seinen Anhängern. Die PVV hatte am Mittwoch die Stadtratswahl in Almere gewonnen und landete in Den Haag, dem Regierungsitz, auf Platz zwei.

Acht Sitze in Den Haag erobert
"Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders, der mit seiner PVV gegen eine vermeintliche Islamisierung der Niederlande kämpft. Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg". Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor zwölf Tagen am Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrochen war.

Wilders Partei trat erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen an und hatte lediglich in zwei Städten Listen aufgestellt. In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere östlich von Amsterdam kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher dort regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte hier acht Sitze. Angaben zum Stimmverhältnis wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Jeder Zweite ging wählen
Insgesamt waren zwölf Millionen Niederländer zu den Kommunalwahlen aufgerufen, die Beteiligung lag nach amtlichen Angaben mit 53,3 Prozent gut drei Prozentpunkte unter dem Wert von 2006. Die PvdA fiel landesweit von gut 23 Prozent auf rund 16 Prozent der Stimmen ab. Die Christdemokraten mussten einen Rückgang von zwei Prozentpunkten auf knapp 17 Prozent hinnehmen. "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte Balkenende.

Die Endergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte Königin Beatrix ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben. Der 46-jährige Wilders selbst kandidiert hier nicht, sondern konzentriert sich auf seine Ambitionen auf nationaler Ebene.

Baustopp für Moscheen und Zuwanderungsverbot
In Umfragen für die Parlamentswahlen liegt die PVV nur knapp hinter den Christdemokraten, einige Meinungsforschungsinstitut sehen sie sogar vorn. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr wurde die Wilders-Partei mit knapp 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Bei den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren hatte die Formation aus dem Stand neun von 150 Sitzen geholt.

Die rechtspopulistische Partei wirbt für einen Baustopp für Moscheen und macht sich für ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern stark. Parteigründer Wilders nannte den Islam "das größte Problem der Niederlande", den Koran bezeichnete er als "faschistisch". Im März 2008 sorgte er mit seinem umstrittenen, islamkritischen Kurzfilm "Fitna" für Aufsehen. Ihm steht deshalb ein Prozess wegen Volksverhetzung bevor.