Rechtes Wahl-Beben in Italien: Meloni klar vorne

Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich laut ersten Hochrechnungen ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um die Wahlfavoritin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab. Meloni erhob in der Nacht auf Dienstag Anspruch auf die Regierungsbildung. Die Allianz dürfte laut den Hochrechnungen auf 41,1 der Stimmen kommen. Dieser Prozentsatz genügt, um laut dem Wahlsystem die Mehrheit der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu erobern.

"Nacht der Erlösung"

Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni Dienstagfrüh in Rom. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung".

Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.

Die Sozialdemokraten gestanden ihre Niederlage ein, sie wollen in die Opposition gehen, wie Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, sagte.

Melonis postfaschistische Partei Brüder Italiens (FdI - Fratelli d ́Italia) dürfte mit 21,6 Prozent der Stimmen klar stärkste Einzelpartei werden. Für die einstige Kleinpartei, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 4,4 Prozent erreicht hatte, ist es ein Erdrutschsieg. Die 45-jährige Meloni könnte zur ersten Frau an der Spitze einer italienischen Regierung aufrücken. Dies wäre für die gebürtige Römerin die Krönung ihrer politischen Karriere. Bei den Wahlen 2018 hatten die "Brüder Italiens" nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt.

Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Enrico Letta dürfte demnach 19,4 Prozent bekommen. Auf Platz drei sollte es die Fünf-Sterne Bewegung mit 16,5 Prozent der Stimmen schaffen. Die mit Meloni verbündete Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich laut den Hochrechnungen mit 8,5 Prozent der Stimmen begnügen.

Zentrumspartei Azione überrascht

Als Überraschung erwies sich die gute Leistung der Zentrumspartei Azione von Ex-Industrieminister Carlo Calenda im Bündnis mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die 7,3 Prozent der Stimmen erobern könnte, was deutlich über den Erwartungen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahlen liegt. Die Forza Italia des viermaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi dürfte laut den Hochrechnungen nur auf 8 Prozent der Stimmen kommen, deutlich unter den Erwartungen Berlusconis, der auf ein zweistelligen Ergebnis gehofft hatte.

"Mit diesen Zahlen können wir regieren", erklärte der Abgeordnete von Fratelli d ́Italia Fabio Rampelli bereits am Wahlabend nach Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen. Die Spitzenpolitiker der Rechtsaußen-Partei versammelten sich im Hotel Parco dei Principi im Herzen Roms und feierte dort die ersten Ergebnisse. Wahlfavoritin Meloni hatte kurz vor Schließung der Wahllokale um 23 Uhr ihre Stimme in einem Wahllokal im römischen Außenbezirk Torrino abgegeben. Lega-Chef Salvini begrüßte trotz des relativ schwachen Ergebnisses seiner eigenen Partei den klaren Vorsprung der Mitte-Rechts-Koalition. "Wir sind vorn, danke!", twitterte Salvini.

Fünf Sterne-Bewegung auf Platz 3

Die Fünf Sterne-Bewegung, die Italien vier Jahre lang regiert hatte, freute sich trotz herber Verluste über den überraschenden dritten Platz. "Wir waren totgesagt worden, doch wir sind die drittstärkste Partei im Land", kommentierte Michele Gubitosa, Vizepräsident der Fünf Sterne. Vor allem mit dem Versprechen, eine 2019 eingeführte Mindestsicherung weiterhin zu finanzieren, hat die vom Komiker Beppe Grille gegründete populistische Partei Wählerstimmen erobert, vor allem im ärmeren Süden des Landes.

Die vorgezogenen Parlamentswahl wurde notwendig, weil der frühere EZB-Präsident Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurückgetreten war.

Die Parlamentswahlen fanden nach einem "Rosatellum" genannten komplizierten Wahlsystem statt. Es ist eine Mischung aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.

Die Beteiligung an der Parlamentswahlen erreichte einen historischen Tiefstand. 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das sind zehn Prozent weniger gegenüber den letzten Parlamentswahlen im März 2018, teilte das italienische Innenministerium mit. Vor allem in Süditalien blieben die Wähler von den Wahllokalen fern.