Sterbehilfe in Deutschland?
Rechtsexperten fordern Spahn zur Freigabe von Suizid-Mittel auf
28.02.2020Verfassungsgericht hatte Gesetz zum Sterbehilfe-Verbot gekippt.
Berlin. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Sterbehilfe in Deutschland drängen Rechtsexperten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu, spezielle Mittel für einen sanften Suizid freizugeben.
Nach dem Richterspruch gebe es keinen Grund, sterbewilligen Schwerstkranken die Substanz Natrium-Pentobarbital zu verweigern, sagte der Münchner Medizinrechtler Wolfgang Putz dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er hatte einen Arzt in Karlsruhe vertreten.
Auch der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, forderte Spahn auf, "seine Blockadehaltung zu beenden". Schon 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verlangt, dass unheilbare Kranke mit gravierenden Leiden nach einer Prüfung ihres Falls das Medikament bekommen dürften. Spahn wies das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) aber an, solche Anträge pauschal abzulehnen. Er wollte das damals noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch abwarten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das im Strafrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Verbot der geschäftsmäßigem Sterbehilfe mit der Begründung gekippt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. Spahn kündigte nach dem Urteil an, er wolle Gespräche führen, um zu einer verfassungsgemäßen Lösung zu kommen.