Rechtspopulist bestritt Hetze gegen Marokkaner

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bestritten, Marokkaner rassistisch beleidigt und zum Hass gegen sie aufgerufen zu haben. "Dies ist ein Prozess gegen die freie Meinungsäußerung", sagte er am Mittwoch in Amsterdam in seinem Schlusswort zu einem entsprechenden Strafverfahren. "Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten, denn das ist die einzige Freiheit, die ich noch habe."

Das Gericht will sein Urteil am 9. Dezember verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Chef der Freiheitspartei (PVV) eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert. Wilders hatte 2014 in Den Haag bei einem Auftritt seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner" in den Niederlanden? Die Menge rief "weniger", woraufhin Wilders ankündigte: "Dann werden wir das regeln." Es waren rund 6.400 Strafanzeigen erstattet worden. 2011 war Wilders noch wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

"Keine marokkansiche Rasse"

Wilders sprach von einem "politischen Prozess gegen die Meinungsfreiheit", mit dem die Opposition mundtot gemacht werden solle. Er werde seit zweieinhalb Jahren rund um die Uhr bewacht, lebe an geheim gehaltenen Orten und fahre in kugelsicheren Autos. Nun wisse er, was Unfreiheit ist. Und er wisse, "dass islamistische Terroristen von Al-Kaida, den Taliban, dem Islamischen Staat und andere extreme Moslems mich umbringen wollen".

Wilders' Anwalt Geert-Jan Knoops argumentierte unter anderem, da es keine marokkanische Rasse gebe, könne der Politiker sich auch nicht rassistisch geäußert haben. Bemerkungen über die Nationalität seien aber dem Gesetz nach nicht strafbar.