Rechtsruck: Regierung in Holland steht

Der politische Rechtsruck in den Niederlanden ist so gut wie perfekt. Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Die PVV-Partei des Islam-Gegners will die neue Regierung im Parlament dulden. Das verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Den Haag.

Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) sollen nun den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird gerechnet.

Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen. Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für das kommende Wochenende vorgesehen ist.