China: Keine vollen Menschenrechte

In ungewöhnlich offenen Worten hat China eingeräumt, in absehbarer Zeit seinen Bürgern keine vollen Menschenrechte zu gewährleisten. Die Volksrepublik habe in dieser Beziehung noch einen langen Weg vor sich, erklärte der Informationschef des Staatsrates Wang Chen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung China Daily. Soziale Probleme seien einer der Gründe, warum China die international eingeforderten Rechte derzeit nicht gewährleisten könne, erklärte er. Auch die ungleiche Verteilung des Reichtums, die hohe Inflation, steigende Wohnungspreise in Städten oder der Zugang zu Bildungschancen seien Hindernisse.

Hartes Vorgehen gegen Regimekritiker
China weist Kritik an der Lage der Menschenrechte üblicherweise harsch zurück und bewertet die Schaffung von Wirtschaftswachstum als wichtiger. Im Gegensatz zu den öffentlichen Beteuerungen der Führung ging der Staat gerade in den vergangenen Monaten besonders hart gegen Regimekritiker vor - offenbar auch um zu verhindern, dass der Funke der Revolten in Arabien überspringt. International kritisiert wurde jüngst die Festnahme des Künstlers Ai Weiwei, der zunächst ohne Angabe von Gründen tagelang festgehalten wurde.

In der Volksrepublik wächst die Schere zwischen Arm und Reich. In der Bevölkerung stößt aber auch die grassierende Korruption und illegale Landnahmen auf Unmut.