Regierung kündigt "umfassende Reform" an

Die syrische Regierung hat vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte einen "umfassenden Plan für Reformen" angekündigt. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat, teilte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.

Safar kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Außerdem habe das Kabinett einem Antrag zugestimmt, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.

Während die Regierung die Reformen ankündigte, gingen die Sicherheitskräfte nach Oppositionsangaben weiter brutal gegen die Gegner von Präsident Bashar al-Assad vor. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen dabei 70 Demonstranten, die für mehr Demokratie und gegen Assad protestiert hatten, getötet worden sein.

In der Oppositionshochburg Daraa (Deraa) protestierten die Bewohner indes von den Hausdächern aus gegen die Unterdrückung. Frauen und Kinder riefen "Gott ist der größte gegen den Tyrannen". Sie ließen sich offenbar von den Protesten gegen die Manipulationen bei der iranischen Präsidentenwahl im Jahr 2009 inspirieren, als Oppositionelle ebenfalls von Dächern als "Gott ist groß" riefen. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten in Daraa mehrere Häuser stürmten und Männer in Bussen wegbrachten.