Italien

Regierung Meloni gewinnt Vertrauensvotum über Budget

20.12.2024

Die italienische Regierung hat am Freitag eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über ihren Budgetentwurf gewonnen.  

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Das Kabinett behauptete sich mit 211 Stimmen, es gab 117 Gegenstimmen. Die Abstimmung über das gesamte Budgetgesetz mit Maßnahmen im Wert von 30 Mrd. Euro wird in der Nacht auf Samstag erwartet. Danach muss es noch vom Senat gebilligt werden.

Die seit zwei Jahren regierende Rechtsregierung von Premierministerin Giorgia Meloni muss bis Ende dieses Jahres den Budgetentwurf für das Jahr 2025 im Parlament unter Dach und Fach bringen. Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Förderung von Familien mit Kindern vor.

Begünstigungen sind für Arbeitnehmer geplant, die das Pensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen. Bestätigt wurden bereits geltende Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, vor allem in Süditalien. Mehr Investitionen sind im Verteidigungswesen und für die Autoindustrie geplant.
 

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