Die Lage in Bangkok hat sich erneut zugespitzt. Bezirk wird abgeriegelt.
Die Staatskrise in Thailand hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva begann am Vormittag mit der Umsetzung ihrer Drohung, die Demonstranten aus dem seit Wochen besetzten Geschäftsviertel von Bangkok zu vertreiben, sollten sie bis Mitternacht (19.00 Uhr MESZ) nicht freiwillig gehen. Die Bewohner wurden zum Verlassen des Viertels aufgefordert. Nach Mitternacht werde der Bezirk abgeriegelt. Abhisit hatte zuvor ein Ende seines Kompromisskurses gegenüber den Protestierenden angekündigt.
Gebiet wird abgeriegelt
Die Sicherheitskräfte hätten nicht vor,
das Viertel gewaltsam zu räumen, sagte ein Militärsprecher, Oberst Sansern
Kaewkamnerd. Die Behörden würden das Gebiet aber mit einer anderen Taktik
"hundertprozentig abriegeln". Am Mittwoch begannen die Behörden damit, die
Versorgung der Demonstranten mit Strom, Wasser und Lebensmitteln zu kappen.
Auch der Handy-Empfang in dem Viertel sollte unterbunden werden.
Die Protestierenden reagierten gelassen und verwiesen darauf, dass es auf dem Gelände seit langem eigene Generatoren zur Stromversorgung gebe. "Wir haben uns dazu entschieden, den Kampf für die Gerechtigkeit für unser Volk hier fortzusetzen", sagte einer der Rothemden-Anführer, Nattawut Saikuar, am Mittwoch. "Wenn die Regierung noch mehr Opfer möchte, soll sie ruhig hierher kommen und sie sich holen", wies Nattawut das Regierungsultimatum zurück.
Gewalt könnte ausbrechen
Die rund 5000 Demonstranten, unter
ihnen Frauen und Kinder, halten seit fast sechs Wochen ein Geschäftsviertel
im Zentrum der Hauptstadt besetzt. Die Versorgung für die Gegend zu kappen,
bedeutet eine logistische Herausforderung, da sich dort auch Hotels,
Botschaften und luxuriöse Wohnkomplexe befinden. Sollte die Armee ihren
Worten Taten folgen lassen, könnte am Rande des Viertels Gewalt ausbrechen.
Bei den schlimmsten politischen Auseinandersetzungen in Thailand seit 18
Jahren sind bisher 29 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden.
Abhisit hatte in der vergangenen Woche dem Druck der "Rothemden" nachgegeben und für Mitte November Neuwahlen vorgeschlagen. Außerdem erklärte er sich bereit, dass die Polizei seine Rolle und die seines Stellvertreters Suthep Thaugsuban bei den blutigen Auseinandersetzungen am 10. April zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften untersucht. Damals kamen 25 Menschen ums Leben. Die Rothemden reagierten jedoch mit weiteren Forderungen. Abhisit zeigte sich enttäuscht und betonte: "Die Regierung wird keine Kompromisse mehr eingehen." Ein Regierungssprecher bestätigte am Mittwoch, dass damit auch die Zusage einer vorgezogenen Parlamentswahl vom Tisch sei.