Regierung zeigt Rothemden kalte Schulter

Die Regierung in Thailand hat eine Vermittlungsinitiative des Parlaments zur Überwindung des Machtkampfs mit den "Rothemden" abgelehnt. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsse erst das Widerstandscamp der Protestbewegung aufgelöst werden, erklärte Kabinettsminister Satit Wonghnongtaey am Dienstag. Den Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva zitierte er mit den Worten: "Die Situation wird nur dann beendet, wenn der Protest aufhört."

Angebot für Gespräche
Abhisit rief nach Angaben Satits den Präsidenten des Senats an, um ihm die Position der Regierung deutlich zu machen. Zuvor hatten die in Bangkok verschanzten "Rothemden" der Aufnahme von Gesprächen unter Vermittlung des Senats, also der zweiten Parlamentskammer, zugestimmt. Dabei gebe es keine Bedingungen, sagte Weng Tojirakarn von der Führung der Oppositionsbewegung auf einer Pressekonferenz.

Zusammenstöße
Gleichwohl kam es auch am Dienstag noch zu sporadischen Zusammenstößen. Bei den Straßenkämpfen kamen seit Donnerstag vergangener Woche 37 Menschen ums Leben, 266 wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen am Dienstag einen Zwölfjährigen fest, der während der Unruhen mehrere Gebäude in Brand gesetzt haben soll. Es wird geschätzt, dass sich noch etwa 3.000 Demonstranten in einem mit Barrieren gesicherten Gebiet im Stadtzentrum aufhalten.

Die Streitkräfte verteidigten ihr Vorgehen. "Wenn sie sich uns nicht nähern, wird es keine Verluste geben", sagte Militärsprecher Sansern Kaewkamnerd. Auch die Regierung beteuert, dass Soldaten nur schießen, wenn ihr eigenes oder das Leben anderer in Gefahr sei. Junge Männer versuchen immer wieder, aus dem von der Armee umstellten Viertel auszubrechen und neue Fronten aufzumachen.

Machtkampf
Der Machtkampf begann Mitte März, als mehrere zehntausend Menschen aus verarmten Dörfern in die Hauptstadt strömten und den Rücktritt der Regierung forderten. Diese kam der Protestbewegung entgegen und erklärte sich zu Neuwahlen bereit. Eine Einigung scheiterte aber an Detailfragen.

Kritik von Amnesty
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International kritisierte unterdessen die thailändische Armee wegen des Einsatzes von scharfer Munition gegen die Regierungsgegner. "Das ist absolut inakzeptabel", erklärte der sich in Thailand aufhaltende Amnesty-Experte Benjamin Zawacki am Dienstag in einer Aussendung. Internationales Recht sehe vor, dass Schusswaffen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürften, wenn gelindere Mittel nicht ausreichten.

Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen zeigten klar, dass die Armee auf unbewaffnete Demonstranten schieße, die weder für die Soldaten noch für andere Menschen eine Gefahr darstellten. "Es handelt sich um eine schwere Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts - des Rechts auf Leben", konstatierte Zawacki.