Regierungskoalition in Estland zerbrochen

Im baltischen EU- und NATO-Mitglied Estland ist das Regierungsbündnis aus Reformpartei, den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL zerbrochen. "Es ist vollkommen klar, dass die Kooperation dieser Koalition vorüber ist", sagte Ministerpräsident Taavi Roivas am Dienstag Medienberichten zufolge nach einer Sitzung seiner liberalen Reformpartei.

Trotz Aufrufen zum Rücktritt will Roivas, der sich auch einem Misstrauensvotum der Opposition stellen muss, aber weiter im Amt bleiben.

Vorausgegangen war der Regierungskrise ein Streit in der mehrfach bereits ins Wanken geratenen Dreier-Koalition über die Abberufung von Abgeordneten aus Aufsichtsräten von Staatsfirmen. Angesichts des fehlenden Vertrauens innerhalb des Dreierbündnisses hatten die Sozialdemokraten und IRL Roivas am Montag zum Rücktritt aufgerufen und angekündigt, eine neue Mehrheitsregierung bilden zu wollen.

Zuvor hatten bereits 41 Abgeordnete der drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Roivas ins Parlament eingebracht, den er nur mit Hilfe seiner Bündnispartner überstehen kann. Das Votum wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Die Reformpartei ist mit 30 von 101 Mandaten stärkste Kraft im Parlament in Tallinn. Die Sozialdemokraten halten 15 Sitze, einen mehr als IRL (14 Sitze).