Regierungskrise in Tschechien beendet

Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat in der Nacht auf Dienstag einen Durchbruch bei der Suche nach einem Ausweg aus der seit mehr als zwei Wochen andauernden Regierungskrise erzielt. Auf einen entsprechenden Kompromiss haben sich die Chefs der Koalitionsparteien in einer mehr als fünfstündigen Sitzung geeinigt.

Ehemaliger Top-Polizist Kubice neuer Innenminister
"Wir haben uns auf eine Lösung der Regierungskrise geeinigt", bestätigte der konservative Premier Petr Nečas (ODS). Laut der Vereinbarung soll der parteilose frühere Chef der Polizei-Spezialeinhait zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Jan Kubice, zum künftigen Innenminister ernannt werden. Kubice wird in diesem Amt den Chef der Partei Öffentlichen Angelegenheiten (VV) Radek John ersetzen, für den eine neue Position geschaffen wird: Vizepremier für die Koordinierung der Bekämpfung der Korruption.

Besetzung des Innenministeriums bis zuletzt umkämpft
Die Position des Innenministers war der Hauptstreitpunkt in der Regierungskrise. Die ODS beharrte darauf, dass weder John noch jemand anderer aus der VV das Amt bekleiden darf. Der Grund waren die Befürchtungen, dass das Ministerium von der privaten Sicherheitsagentur ABL, mit der die VV laut den Kritikern personal verflochten ist, beeinflusst werden könnte.

Neuer Verkehrsminister, Unterrichtsminister bleibt im Amt
Neuer Verkehrsminister soll nach Vít Bárta (VV), der zurückgetreten war, sein bisheriger parteiloser Stellvertreter Radek Šmerda werden. Der bisherige Unterrichtsminister Josef Dobeš, dessen Abberufung Nečas ursprünglich forderte, soll im Amt bleiben. Dies wurde mit dem heurigen Start des Projektes der Zentralmatura begründet. Weitere personelle Änderungen will Nečas bis Ende Juni vornehmen und sich dann mit dem umgebildeten Kabinett einer  Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Sozialdemokraten beharren auf Misstrauensvotum
Die Regierungskrise, in der sich alle drei Koalitionsparteien gegenseitig Bespitzelung und Korruption vorwarfen, scheint damit beendet zu sein. Unterdessen haben aber die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) eine Misstrauensabstimmung gegen die Nečas-Regierung beantragt. Das Kabinett habe das moralische Recht verloren, zu regieren und die Reformen durchzuführen, begründete der ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka den Antrag.

Misstrauensvotum in der Woche nach Ostern
Aus dem Parlament verlautete, das Misstrauensvotum sollte nächste Woche stattfinden. Nach der Beilegung des Koalitionsstreites kann die Opposition aber nicht auf einen Sturz des Kabinetts hoffen. Die ČSSD und die Kommunisten (KSČM) haben in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus insgesamt nur 82 Stimmen.