Regierungskrise in Tschechien beendet

Die tschechische Regierungskoalition hat ihre jüngste Krise überwunden. Die liberal-konservative Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg wird die Kabinettssitzungen nicht mehr boykottieren, wie sie es in den vergangenen zwei Wochen wegen eines umstrittenen hohen Beamten im Unterrichtsministerium tat. Unterrichtsminister Josef Dobes von der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) rief seinen Personalchef, Ladislav Batora, auf Drängen der TOP 09 ab, womit die Forderung der Partei Schwarzenbergs für die Rückkehr zu den Regierungssitzungen erfüllt wurde, berichteten die Medien am Dienstag.

Batora ist seit langem eine kontroverse Figur der tschechischen politischen Szene. 2006 hatte er in einem Wahlkreis als Spitzenkandidat der rechtsextremen Nationalen Partei kandidiert, die von einer "Endlösung der Zigeuner-Frage" in Tschechien sprach. Außerdem steht er an der Spitze der Initiative D.O.S.T. ("Genug"), die sich gegen den Lissabon-Vertrag der EU sowie die europäische Integration einsetzt. Die jüngste Koalitionskrise wurde jedoch durch eine Aussage Betoras ausgelöst, mit der er Schwarzenberg als "geiferndes altes Hascherl" bezeichnete.

Batora bleibt jedoch im Unterrichtsministerium und wird künftig den Posten des Vizechefs der Kanzlei des Ministers bekleiden. Dies stört aber die TOP 09 aber offenbar nicht mehr. Dobes verteidigte Batora als "guten Patrioten und Katholiken".

Die Abwesenheit der fünf TOP 09-Minister an den Sitzungen des 16-köpfigen Kabinetts paralysierte seine Tätigkeit, obwohl die Schwarzenberg-Partei die stellvertretenden Minister auf die Tagungen des Kabinetts schickte. Die Affäre tobte nämlich in einer Zeit, in der die Koalition wichtige Reformgesetze erörterte. Diese sind der Kernpunkt des Regierungsprogramms und sollen das Pensionssystem sowie die Finanzierung der Gesundheitspflege grundsätzlich verändern.