Regierungskrise wird immer absurder

Die Regierungskrise in Tschechien nimmt immer absurdere Züge an. Am Freitag wurde bekannt, dass ein zur Bewachung des Parlamentes eingesetzter Polizist Abgeordnete bespitzelt hat. Der Beamte soll in einem Mail an Innenminister und Vizepremier Radek John über geheime Treffen zweier Klubchefs im Abgeordnetenhaus berichtet haben. Den beiden wird vorgeworfen, innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition einen Putsch vorbereitet zu haben. Außerdem wird über eine Liebesaffäre zwischen den beiden Spitzenpolitikern spekuliert.

Premier Nečas: "Dummer Polizist"
Während die Betroffenen und zahlreiche Abgeordnete Konsequenzen fordern, stellte sich Nečas demonstrativ hinter seinen Innenminister, obwohl der Regierungschef selbst vom Staatspräsidenten die Abberufung des umstrittenen Ministers fordert. Die Bespitzelung sei die Tat eines einzelnen "dummen Polizisten". Es handle sich wohl um einen besonders geltungssüchtigen "Trottel". Man müsse den im Parlament eingesetzten Beamten offenbar noch einmal klar machen, dass sie das Gebäude zu schützen hätten und nicht die Abgeordneten bespitzeln sollen, sagte der sichtlich genervte Premierminister gegenüber Journalisten in Prag.

Vorsichtige Annäherung im Koalitionsstreit
Nečas, der auch Chef der größten Regierungspartei ODS ist, hat unterdessen bekräftigt, er wolle die Mitte-Rechts-Regierung mit der TOP 09 von Außenminister Karl Schwarzenberg und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Innenminister John fortsetzen. Spekulationen über einen fliegenden Wechsel in eine Koalition mit den Sozialdemokraten oder die Bildung einer Minderheitsregierung erteilte Nečas eine klare Absage. Am Montag wollen die Koalitionsspitzen zu weiteren Beratungen über die Zukunft der liberal-konservativen Regierung zusammenkommen.

Friedensangebot von Innenminister John
Radek John, Innenminister und Vorsitzender der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hat Premier Nečas am Freitag ein Friedensangebot unterbreitet und sich zu einer Fortführung der Koalition bekannt. Ob er wie vom Premier gewünscht den Sessel des Innenministers räumen wird, ließ John offen. Petr Nečas erklärte indes, er wünsche sich einen parteiunabhängigen Innenminister.

Schmiergeldskandal in der VV-Partei als Auslöser der Krise
Die VV-Partei hatte durch eine Spitzel- und Schmiergeldaffäre in den eigenen Reihen die schwere Regierungskrise ausgelöst. Der eigentliche starke Mann in der VV, Verkehrsminister Vít Bárta, trat nach Auffliegen des Skandals zurück. Der Regierungschef fordert auch den Rücktritt von Innenminister und Vizepremier Radek John und Bildungsminister Josef Dobeš, die fürher in der von Vít Bárta gegründeten größten tschechischen Sicherheitsagentur ABL gearbeitet hatten. Bárta wird vorgeworfen, durch die Gründung der Partei VV Vorteile für den nun seinem Bruder gehörenden Sicherheitsdienst lukrieren zu wollen.