Regierungspartei gewinnt Wahl in Polen

Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) hat am Sonntag laut Prognosen die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Eine Nachwahlbefragung im Auftrag von Fernsehsendern sah die Partei von Ministerpräsident Donald Tusk vor der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Tusk dürfte damit der erste Regierungschef seit der Wende 1989 sein, dem eine Wiederwahl gelungen ist.

Antiklerikale Überraschung
Die Prognose des Umfrageinstituts TNS OBOP ging von 39,6 Prozent für die PO und 30,1 Prozent für die PiS aus. Auf dem dritten Platz mit 10,1 Prozent sah das Institut überraschend die antiklerikale Partei "Unterstützungsbewegung Palikot" (RPP).

Freude bei Tusk
Tusk ließ sich am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von seinen Anhängern feiern. "Wir werden für euch alle arbeiten, egal, wen ihr gewählt habt", sagte der Premier. Er dankte alle Wählern für ihre Stimmabgabe. Tusk räumte ein, dass seiner Partei in ihrer ersten Regierungszeit nicht alles, was sie sich vorgenommen habe, gelungen sei. "Ich glaube, dass die nächsten vier Jahre besser werden und unsere Arbeit schneller vorankommt."

Oppositionsführer Kaczynski erklärte, er "erkenne dieses Wahlergebnis an". In den nächsten vier Jahren werde er versuchen, "weitere Millionen Polen davon zu überzeugen, dass Veränderungen notwendig" seien. "Früher oder später werden wir gewinnen", sagte Kaczynski. Von der PO wünsche er sich, dass sie "die schlimmsten Praktiken der vergangenen vier Jahre" fallen lassen und "gegen die Krise, nicht gegen die PiS" kämpfen werde.

Im EU-Vorsitzland Polen waren am Sonntag gut 30 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, über die Vergabe der 460 Mandate im politisch bedeutenderen Unterhaus (Sejm) und die 100 Senatorensitze zu bestimmen. Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf einen Sieg der "Bürgerplattform" vor der PiS hingedeutet.