Regierungspartei unterstützt Südkoreas Präsident doch

Die Abgeordneten der südkoreanischen Regierungspartei wollen sich dem Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol nun doch nicht anschließen. Das sagte ein Abgeordneter der Partei, Cho Kyoung-tae, am Samstag. Die sozialliberale Opposition ist auf die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der regierenden Partei der Volksmacht (PPP) angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal. Nur einer blieb auf seinem Platz. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hatte am Mittwoch im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren angestoßen, nachdem der Präsident das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordkorea und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.