Regime lässt auf Demo schießen

Syrien kommt nicht zur Ruhe. Sicherheitskräfte haben am frühen Dienstagmorgen in der nordwest-syrischen Stadt Homs das Feuer auf regimefeindliche Demonstranten eröffnet. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, soll es Verletzte gegeben haben. Die Sicherheitskräfte hätten auch Tränengas eingesetzt. Die Menschen auf dem zentralen Platz in Homs hätten den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad gefordert. Die Lage habe sich später beruhigt. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle übernommen.

Einwohner in Angst
In der Online-Ausgabe der New York Times wurde eine Bewohnerin zitiert, die kurz vor 03.00 Uhr am Telefon gesagt habe, es seien Schüsse zu hören gewesen. Aus den Moscheen sei um Hilfe gerufen worden. "Wir fürchten, dass viele auf dem Platz getötet werden, dass es ein Massaker ist."

Sicherheitskräfte riegelten Stadt Homs ab
Am späten Montagabend hätten sich Zehntausende zu einer Sitzblockade auf dem zentralen Platz in Homs versammelt. Der Korrespondent des Senders Al-Jazeera in der Hauptstadt Damaskus sagte, die Sicherheitskräfte hätten die Stadt abgeriegelt. Die Demonstranten seien aufgefordert worden, bis 02.30 Uhr Ortszeit den Platz zu verlassen. Etwa eine Viertelstunde vorher hätten die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet.

Innenministerium: "Bewaffneter Aufstand"
Einige muslimische Geistliche seien von der Geheimpolizei im Vorfeld der Ereignisse gewarnt worden, dass auf jede Blockade scharf geschossen werde. Das Innenministerium sprach angesichts der Unruhen bereits von einem "bewaffneten Aufstand".

14 Tote am Sonntag
Am Montag hatten Tausende Menschen an der Beisetzung von 14 Demonstranten teilgenommen, die am Vortag von Sicherheitskräften in Homs getötet worden waren. Die Menge zeigte sich kämpferisch: "Wir lösen unser Blut für eures ein, ihr lieben Märtyrer!", riefen die Trauernden, wie ein Augenzeuge am Telefon berichtete. Die 14 Getöteten waren am Sonntag für Demokratie und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Mindestens 50 weitere Demonstranten wurden verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf sie eröffneten.

Seit 1963 geltender Ausnahmezustand vor Aufhebung?
Syrien ist ein autoritär gelenkter Staat, in dem seit 1963 der Ausnahmezustand gilt. Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane können Bürger willkürlich verhaften. Folter und Misshandlung in der Haft werden nicht geahndet. Präsident Assad hatte am Samstag die Aufhebung des Ausnahmezustands binnen weniger Tage sowie politische Reformen angekündigt. Über den Inhalt der in Aussicht gestellten Gesetze für Presse, Demonstrationen und politische Parteien sagte er allerdings nichts.

USA unterstützen seit Jahren syrische Opposition
Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge seit Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Assads transferiert, schrieb die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Unklar ist, ob weiterhin Mittel fließen.

US-Außenamt: "Unterminieren syrische Regierung nicht"
Das Außenministerium räumte ein, die Regierung unterstütze unabhängige Gruppierungen, wolle aber nicht das Assad-Regime unterminieren. Es gebe US-Hilfe für verschiedene Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Syrien forderten, sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Er fügte hinzu: "Wir arbeiten nicht daran, die Regierung zu unterminieren." Der Sprecher nannte keine Einzelheiten.

Obama forderte Ende der Gewalt gegen Demonstranten
Nach Ausbruch der Protestwelle in dem Land hatte US-Präsident Obama allerdings die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien scharf verurteilt und Assad aufgefordert, die Repression seines Volkes zu beenden. Die von Wikileaks offengelegte Depesche kam den Informationen zufolge aus der US-Botschaft in Damaskus.