Syrien

Regime und Opposition begrüßen UN-Beschluss

03.10.2013

Konfliktparteien nehmen sich gegenseitig in die Verantwortung.

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Die syrischen Konfliktparteien begrüßen die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem freien Zugang für Nothelfer und sehen sich gegenseitig in der Verantwortung. Die Oppositionsplattform, Nationale Koalition, erklärte am Mittwochabend, das Regime in Damaskus müsse sofortige Schritte unternehmen, um die Lieferung der Hilfsgüter in alle Landesteile zu erleichtern und auch den freien Zugang von Medizinern zu garantieren. Syriens Regime habe die humanitäre Katastrophe wegen andauernder Bombenangriffe, Belagerungen und bürokratischer Hürden selbst zu verantworten.

Der syrische UN-Botschafter in New York, Bashar al-Jaafari, wies laut staatlicher Nachrichtenagentur Sana darauf hin, dass der Weltsicherheitsrat erstmals die Präsenz terroristischer Gruppen in Syrien und deren Gewalttaten in einer Erklärung erwähne. Wörtlich heißt es in der Erklärung, der Sicherheitsrat "verurteilt die immer häufiger werdenden terroristischen Attentate". Das syrische Regime bezeichnet sämtliche Rebellengruppen als "Terroristen".

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch in einer einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung alle Seiten aufgerufen, "die UN-Prinzipien der humanitären Hilfe zu respektieren". Solche Erklärungen sind offizielle Dokumente unterhalb der Resolution, sie sind aber nicht bindend.

 

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