Dresdner Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen.
Auch in den Reihen der Polizei in Sachsen gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die "möglicherweise Verbindungen zu den 'Reichsbürgern' haben", sagte der Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es laut Tillich harte Konsequenzen geben.
Waffenverbot für Reichsbürger
Sachsen plant überdies ein Waffenverbot für Reichsbürger. Fälle von "Reichsbürgern" in den Reihen der Polizei waren zuvor aus den deutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich - meist in den Grenzen von 1937 - fortbestehen. Im Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.
Unterdessen kündigte der Innenminister des Landes, Markus Ulbig, ein rasches Waffenverbot für "Reichsbürger" an: "Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen." Ihnen sollten deshalb Waffenbesitzkarten entzogen werden, sagte Ulbig. Er will "Reichsbürger" überdies wegen "Überschneidungen mit Rechtsradikalen" stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen und fordert die Kürzung von Sozialleistungen: "Einerseits wird der Staat abgelehnt - aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen". Hier müsse angeschaut werden, welche "Einschnitte möglich sind", erklärte Ulbig.
