Reisewarnung, aber (noch) keine Grenzkontrollen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach einer Zusammenkunft mit dem Einsatzstab im Innenministerium zur Coronavirus-Epidemie die weitere Vorgangsweise dargelegt. Dazu gehören eine Informationskampagne für die Bevölkerung sowie punktuelle Reisewarnungen durch das Außenministerium. Die Gesundheitsminister der Nachbarländer des schwer betroffenen Italien beraten am Dienstag in Rom.

 

 

Im Einsatzstab seien heute fünf neue Maßnahmen festgelegt worden: Ab heute soll es täglich Berichte vom Innen- und Gesundheitsminister an den Bundeskanzler sowie entsprechende Informationen für die Öffentlichkeit geben, erläuterte Kurz. Am Donnerstag werden die Landeshauptleute mit den Ressortchefs von Innen- und Gesundheitsministerium die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden weiter abstimmen. Das Coronavirus werde zudem auch Thema im Nationalen Sicherheitsrat am Freitag sein.

 

   Weiters kündigte der Kanzler eine Informationskampagne für die Bevölkerung an, in der es besonders um Aufklärung und Schutzmaßnahmen gehen werde. Das Außenministerium werde punktuelle Reisewarnungen für betroffene Gebiete erlassen. Und schließlich werde die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und mit Österreichs Nachbarstaaten weiter intensiviert. Man werde "die Warnketten noch enger knüpfen".

 

   Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, es handle sich zwar nicht mehr um eine "rein regionale Epidemie in China", man sei "aber großes Stück von einer globalen Pandemie entfernt". Das Coronavirus sei jedenfalls in der EU angekommen. Sein italienischer Ressortkollege Roberto Speranza habe ihm in einem Telefonat "sehr, sehr bestimmte Maßnahmen" gegen das in Italien schwer grassierende Virus angekündigt. U.a. seien in den nächsten Tagen tausende Testungen geplant. Bei der Zusammenkunft in Rom am Dienstag wollen sich die Gesundheitsminister von Österreich, der Schweiz, Slowenien, Frankreichs und Deutschlands mit Italien abstimmen.

 

 

   "Es kann zu Infektionsfällen in anderen europäischen Ländern und natürlich auch in Österreich kommen", sagte Kurz. Daher sei es "nötig, dass wir für alle Szenarien vorbereitet und gerüstet sind", und das sei auch der Fall: Der Einsatzstab tage seit rund einem Monat. Zuletzt sei die Zahl der Infektionen mit SARS-Cov-2 stark angestiegen, es handle sich um eine "globale Herausforderung mit massiver Schwerpunktsetzung in China", wo rund 98 Prozent der bestätigten Fälle registriert wurden. Es sei aber eine immer stärkere internationale Ausprägung zu beobachten, "zuletzt auch in Europa". In Österreich seien bisher alle 189 Verdachtsfälle negativ getestet worden. "Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass das auch so bleibt", betonte der Kanzler.

 

   "Es gibt keinen Grund zur Panik, aber natürlich braucht es einen realistischen Blick auf die Dinge", betonte Kurz. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es Coronavirus-Fälle auch in Österreich geben kann und vielleicht auch geben wird." Das wichtigste sei, gut darauf vorbereitet zu sein.