Republikaner McCarthy will Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung gegen Präsident Joe Biden" einzuleiten. Der Präsident habe die Öffentlichkeit über sein Wissen über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland "belogen".

"Die Republikaner im Repräsentantenhaus habe schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe zum Verhalten von Präsident Biden aufgedeckt", sagte McCarthy im Kongress zu Journalisten. "Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption."

Der Republikaner sprach von Vorwürfen "des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Die formale Einleitung einer Untersuchung gegen den Demokraten Biden sei der "nächste logische Schritt", damit das Repräsentantenhaus "alle Fakten und Antworten" zusammentragen könne.

Geschäfte in der Ukraine und China

Die oppositionellen Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Sie haben aber bisher keinerlei Beweise dafür erbracht, dass Joe Biden sich selbst etwas zu Schulden kommen ließ.

Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung am Dienstag als "extreme Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.

Die Republikaner stellen seit Jahresbeginn eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Insbesondere der Rechtsaußen-Flügel der Partei dringt schon seit langer Zeit auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. McCarthy ist auf die Unterstützung dieses Flügels angewiesen und muss ihm immer wieder Zugeständnisse machen.

Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Gegen den früheren Präsidenten Donald Trump hatten die Demokraten in dessen Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, zunächst wegen der Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.

Die Republikaner treiben nun ihre Bemühungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden im Jahr vor der Präsidentschaftswahl voran. Der 80-jährige Politiker der Demokratischen Partei wird sich im November 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben. Sein Sohn Hunter wird dabei immer mehr zur Belastung. Der 53-Jährige hat bereits Probleme mit der Justiz wegen mutmaßlicher Steuervergehen und einem Verstoß gegen das Waffenrecht.