Riesen-Streit um innerdeutsche Reisebeschränkungen

In Deutschland wird die Kritik an den innerdeutschen Reisebeschränkungen immer lauter. Angesichts steigender Infektionszahlen haben mehrere deutsche Bundesländern Beherbergungsverbote für Urlauber aus Corona-Hotspots in Deutschland erlassen. So können Berliner etwa in den am Wochenende begonnenen Herbstferien nicht im benachbarten Brandenburg Urlaub machen. Zahlreiche Politiker übten am Wochenende Kritik an den Maßnahmen.

"Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Bild"-Zeitung (Montag). Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte massive Kritik. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist."

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. "Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn", sagte Müller am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte "unkoordinierte Regelungen" bei Beherbergungsverboten. Dies sorge für große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte die Maßnahme dagegen. "Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist glaube ich ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

In mehreren deutschen Städten sind zuletzt die Corona-Infektionszahlen deutlich gestiegen. Am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der wichtigen Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Bremen waren schon zuvor über diese Marke gestiegen. München liegt nur noch knapp darunter.

In einer Reihe von deutschen Bundesländern begannen am Wochenende die Herbstferien. Menschen aus Berlin können wegen der Verbote jedoch noch nicht mal jenseits der Stadtgrenze in Brandenburg Urlaub machen. Auch ein Ostsee-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern ist für sie tabu.