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Italien

Rom sucht neuen Präsidenten

18.04.13, 19:00

Favorit Franco Marini schaffte nicht Zweidrittelmehrheit.

Die am Donnerstag begonnene Wahl eines neuen Präsidenten in Italien ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. Bei den ersten beiden Wahlgängen erhielt kein Kandidat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 672 Stimmen. Die Wahl wird am Freitagvormittag fortgesetzt. Erst ab dem vierten Urnengang am Nachmittag genügt eine absolute Mehrheit von 504 Stimmen.

Eine Enttäuschung erlebte Ex-Senatspräsident Franco Marini, der mit der Unterstützung der stärksten politischen Blöcken am Donnerstag als Favorit ins Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes gegangen war. Marini erhielt bei der ersten Abstimmung für die Wahl des Präsidenten 521 Stimmen. Er verfehlte somit klar die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 672 Stimmen. Der Kandidaten der Protestbewegung "Fünf Sterne", der angesehene Jurist Stefano Rodotà, schaffte es auf 240 Stimmen.

Beim zweiten Wahlgang am Donnerstagnachmittag gaben die meisten Parlamentarier der stärksten Gruppierungen leere Stimmzettel ab, um mehr Zeit für politische Sondierungen gewinnen. Rodotà war beim zweiten Wahlgang mit 230 Stimmen der meistgewählte Kandidat, gefolgt vom ehemaligen Turiner Bürgermeister und Mitte-links-Politiker Sergio Chiamparino mit 90 Voten. Marini erhielt nach vorläufigem Auszählungsstand lediglich 15 Stimmen. Abgegeben wurden 418 leere Wahlzetteln.

Mitte-links-Block spaltet sich
Die Tatsache, dass Marini die Zweidrittel-Mehrheit verfehlte, ist ein schwerer Imageschlag für Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani, der sich mit dem Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi mühsam auf die Kandidatur des Ex-Senatspräsident geeinigt hatte. Marinis Kandidatur wurde von der Linkspartei SEL, sowie von mehreren Mitte-links-Parlamentariern boykottiert. Die Bewerbung des bekannten Katholiken um das höchste Staatsamt wurde als Versuch eines Brückenschlages von Bersani zum Erzrivalen Berlusconi gewertet.

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Politische Beobachter vermuteten, dass einige Mitte-links-Abgeordnete aus Protest für Rodotà stimmten. Um ihren Unmut gegen Bersanis Linie auszudrücken, verbrannten einige Anhänger der Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei (PD) ihre Partei-Mitgliedschaftskarten vor dem Sitz der Abgeordnetenkammer. Der Bürgermeister von Bari, Michele Emiliano, forderte Bersanis Rücktritt als Parteichef.

Bersani dementierte Spaltungstendenzen in seinem Mitte-links-Block. "Wir werden eine Lösung finden. Jetzt beginnt eine neue Phase, wir werden unseren neuen Vorschlag unterbreiten", versicherte der Mitte-links-Chef. Marini ist wie Bersani Mitglied der PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als "Kandidaten aus dem vergangenen Jahrhundert" ab. Renzi bemängelte, dass Marini, der bei den Parlamentswahlen im Februar den Einzug in den Senat verfehlt hatte, nicht als Staatspräsident vorgeschlagen werden könne.

Wahl des Staatschefs
An der Wahl des Staatschefs nehmen in Rom insgesamt 1.007 Wahlmänner und -frauen teil. Es sind dies die 630 Abgeordneten und 319 Senatoren (darunter vier Senatoren auf Lebenszeit) sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen.

Die Wahl des Staatspräsidenten könnte auch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen, nachdem es bei dem Urnengang im Februar zu einem politischen Patt mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Abgeordnetenkammer und Senat gekommen war. Der scheidende Präsident Giorgio Napolitano, dessen Mandat am 15. Mai ausläuft, darf nämlich laut der italienischen Verfassung in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit keine Neuwahlen ansetzen.

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