Rotterdam erlaubt protürkische Demonstration

Der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, hat eine protürkische Protestkundgebung gegen das Vorgehen der niederländischen Polizei bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende genehmigt. Aboutaleb gab am Donnerstag grünes Licht für die Demonstration, die für Freitag um 17.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof der Hafenstadt geplant ist, wie sein Sprecher Lennart de Jong sagte.

"Die Demonstration wurde beantragt, um die Rechte von Türken zu verteidigen", sagte de Jong. Vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam hatten Demonstranten am Samstag gegen das Einreiseverbot für türkische Minister in den Niederlanden protestiert. Es kam zu Ausschreitungen, Demonstranten warfen Steine auf Beamte. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern und Hunden auseinander, auch berittene Beamte waren im Einsatz.

Schweres Zerwürfnis

Der Einreisestopp für Politiker, die für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollten, hatte zu einem schweren diplomatischen Zerwürfnis zwischen den Regierungen in Ankara und Den Haag geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder zogen daraufhin Nazi-Vergleiche. Zuvor hatte Erdogan auch der deutschen Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen, weil auch in Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten; sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will.