Rotterdam verbietet Cavusoglu Auftritt

Die niederländische Stadt Rotterdam will einen für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu unterbinden. Der Minister genieße zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, sagte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag vor Journalisten. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt.

Kein Einreiseverbot in Deutschland

Dagegen will die deutsche Bundesregierung von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht. Das Auswärtige Amt erklärte jedoch, dass ein Einreiseverbot als nicht sinnvoll erachtet werde.